(LNP) Die niedersächsische Landesregierung setzt ein wichtiges Signal in Richtung Dümmer-Sanierung und richtet eine zweite Stelle für einen landwirtschaftlichen Berater ein. „Wir handeln, während die Vorgängerregierung unter Schwarz-Gelb ihre Versprechen nicht eingehalten hat“, sagten Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Umweltminister Stefan Wenzel heute (Mittwoch) in Hannover. Die vorherige CDU/FDP-Landesregierung hatte vor der Landtagswahl zwei Beratungsstellen für Landwirte am Dümmer zugesagt, danach aber nur eine Stelle geschaffen. Die andere wurde intern finanziell gestrichen; für sie wurden keine zusätzlichen Gelder bereitgestellt.
„Die Versprechen der alten Landesregierung am Dümmer waren ein ungedeckter Wahlkampfscheck. Aus Vermerken im Haus geht klar hervor, dass die alte CDU/FDP-Landesregierung nach der Wahl von ihren Versprechen abgewichen ist und kein weiteres Geld für die Landbewirtschaftung im Dümmereinzugsgebiet bereitstellen wollte“, sagte Agrarminister Christian Meyer. Für die neue Landesregierung habe eine neue integrierte Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, die in den Dümmer entwässern, dagegen höchste Priorität, sagten Meyer und Wenzel. Damit befinde man sich im Einklang mit der örtlichen Gewässerkooperation, die sich in diesem Gebiet gegründet habe. Die alte Landesregierung habe sich allein auf den Bau eines Großschilfpolders konzentriert.
Das Agrarministerium hat jetzt in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium dafür gesorgt, dass auch die zweite zugesagte Beraterstelle aus dem vorhandenen Budget der Landwirtschaftskammer umgehend bereitgestellt wird. Meyer: „Wir sind sehr froh über die Zusage der Landwirtschaftskammer zur intensiven Beratung der Landwirte am Dümmer.“
Das Umweltministerium kündigte außerdem an, das niedersächsische Wassergesetz zu novellieren, um damit die gesetzlichen Voraussetzungen für Randstreifen auch an Gewässern dritter Ordnung zu schaffen. Damit könnten Nährstoffeinträge im Einzugsgebiet weiter verringert werden. Die alte Landesregierung war von den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes abgewichen und hatte Randstreifen für die kleineren Gewässer ausgeschlossen. Zudem werde nun intensiv geprüft, ein Wasserschutzgebiet für besonders nährstoffsensible Gebiete im Einzugsgebiet des Dümmers einzurichten, so Umweltminister Wenzel.
Für ein integriertes Einzugsgebietsmanagement stellt die so genannte Wasserschutzberatung der Landwirte neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen einen wichtigen Baustein dar. Weitere Elemente würden derzeit ausgelotet. Dafür sei man auf die besondere Unterstützung der Wasserverbände und der Landkreise angewiesen, mit denen in nächster Zeit Gespräche geführt werden sollen. Auch Elemente der Landschaftspflege sollten künftig stärker berücksichtigt werden.
Umweltminister Wenzel sagte außerdem, dass er inzwischen Geld für eine zusätzliche Ingenieurstelle beim Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz bereitgestellt habe, um die Bau- und Genehmigungsplanung für den Schilfpolder einzuleiten. Diese sei wegen des Investitionsvolumens europaweit ausgeschrieben worden. Inzwischen sei die Stelle besetzt und damit auch ein Zeichen gesetzt, dass sich die Landesregierung keinesfalls von einem Schilfpolder verabschiedet habe. „Ich bin allerdings der Auffassung, dass eine neue integrierte Bewirtschaftung im Dümmer-Einzugsgebiet ebenso wichtig ist und auch zu einem schnelleren Erfolg führen kann als der Schilfpolder“, so Wenzel.
Landwirtschaftsminister Christian Meyer kündigte an, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen zeitnah mit der weiteren Ausarbeitung des integrierten Bewirtschaftungskonzeptes für die Landwirtschaft zu beauftragen. Für das Umwelt- und das Agrarministerium hat die Verbesserung der ökologischen Situation der Flächen im Einzugsgebiet des Dümmers große Bedeutung. In enger Zusammenarbeit erfolgen daher weitere Maßnahmen zu langfristigen Sanierung des Sees. Freiwillige Anreize und ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen die hohen Nährstoffzuflüsse in den Dümmer gehen dabei Hand in Hand.
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