(LNP) Der Generalsekretär der SPD Hessen Michael Roth hat die Rede des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier beim heutigen Landesparteitag der CDU als „kraftlose Wahlkampf-Argumentationshilfe für die CDU-Delegierten“ bezeichnet.
„Nach dem Einzugssong Burning Heart, dem Titel des letzten Rocky-Films, hätte man ja wenigstens damit gerechnet, dass der Ministerpräsident die argumentativen Boxhandschuhe zückt. Aber die ließ er in der Tasche. Stattdessen gab es mal wieder nichts Neues vom Ministerpräsidentenkandidaten der CDU. In seiner Nominierungsrede wiederholt er nur langwierig bekannte Worthülsen und sagt nichts über seine eigenen Zielen. Es bleibt völlig offen, wie Bouffier Hessen gestalten will. Seine Rede ist Ausdruck der Kraft- und Ideenlosigkeit dieser Landesregierung. Mit der bekannten Alles-ist-gut-Rhetorik kommt Hessen nicht weiter. Bouffier hat wieder einmal gezeigt, was Hessen dringend braucht: einen grundlegenden Politikwechsel. Am 22. September muss Schwarz-Gelb abgewählt werden“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden.
„Die CDU-Altherrenriege bleibt weiterhin in der Vergangenheit stecken – zieht sie doch mit Bouffier und ihrem mehrfach geschassten Exminister Franz-Josef Jung als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf“, betonte Roth. Die CDU-Strategen seien nur beim Diffamieren des politischen Gegners leidenschaftlich. Die hessische CDU rede zwar permanent von Zukunft, sei aber bei den „Kalten Kriegern“ a la Alfred Dregger stecken geblieben.
„Die CDU betreibt Politik für wenige statt Politik fürs ganze Land. Sie setzt sich ein für die Lobby der Steuerbetrüger anstatt sich für Steuergerechtigkeit einzusetzen. Die Schuldenmajore saugen Kommunen aus und machen sich den Staat zur Beute“, so Roth.
Milena Stuhlmann
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