(LNP) Die gereizte Reaktion der CDU beim Thema Studiengebühren und Autobahnmaut zeigt aus Sicht des SPD-Generalsekretärs Michael Roth, dass „offensichtlich ein wunder Punkt“ getroffen worden ist. Roth sagte: „Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Müller hat wörtlich gesagt ‚Studiengebühren werden kommen und müssen kommen‘. Damit hat er die Katze aus dem Sack gelassen. Und wir kennen es ja, dass die CDU nach der Wahl genau das Gegenteil von dem tut, was sie vorher versprochen hat, siehe Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte, siehe Wortbruch beim Nachtflugverbot. Offensichtlich dämmert der CDU, dass sie die Kassen des Landes geplündert hat und sie jetzt dringend neue Finanzierungsmodelle braucht.“
Und auch das Thema PKW-Maut habe nicht die SPD in die Welt gesetzt sondern Herr Bouffier. „Da eine PKW-Maut nur für Ausländer am Europarecht scheitert, geht es um eine Maut für jedermann, auch wenn Herr Bouffier sich windet. Herr Bouffier muss endlich einsehen, dass nach fast 15 Jahren Schwarz-Gelb das Geld vorne und hinten nicht reicht, um die Infrastruktur in Ordnung zu halten.“
Mehtap Tekin
Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
Fon: +49 611 350-523
Fax: +49 611 350-513 oder +49 611 350-511
E-Mail: m.tekin@ltg.hessen.de