(LNP) Ministerpräsident Woidke und Innenminister Holzschuher sind heute bei ihrem geplanten Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei zurückgerudert.
Dazu sagt Prof. Michael Schierack, Spitzenkandidat der CDU Brandenburg für die Landtagswahl:
„Wir brauchen keine weitere Korrektur, kein weiteres Herumexperimentieren, sondern einen endgültigen Stopp der gescheiterten Polizeireform. Die SPD hat kein tragfähiges Konzept für ein sicheres Brandenburg.
Ministerpräsident Woidke jongliert mit Stellenzahlen, ohne dafür eine Grundlage zu definieren. Nach wie vor fehlt eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für Brandenburg, durch die ehrlich festgestellt wird, wo, wie viele Polizisten wofür gebraucht werden. Dies fordert die CDU Brandenburg seit langem als Voraussetzung für eine glaubwürdige und berechenbare Sicherheitspolitik für die Menschen im Land. Die Landesregierung macht aber Politik lieber nach dem Wahlkampfkalender und nicht nach transparenten Kriterien sowie den Sicherheitsinteressen der Brandenburger.
Weder der Ministerpräsident noch der Innenminister haben es letzte Woche in der von uns beantragten Aktuellen Stunde zum Thema ,Verlässliche Innenpolitik’ für nötig angesehen, die Parlamentarier über ihre Pläne zu informieren. Dafür kann es nur zwei Erklärungen geben: Entweder haben sie es bewusst verschwiegen, oder sie machen Innenpolitik im Wochenrhythmus – beides ist fatal für das Land.“
Philip Gursch
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