(LNP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die GEMA, insbesondere rein kulturelle Veranstaltungen und von Ehrenamtlichen organisierte Veranstaltungen nicht zusätzlich belastet.
„Es muss ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber und der Veranstalter von Kulturveranstaltungen hergestellt werden. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts darauf hinzuweisen, dass die Interessen der Beteiligten ausreichend gewichtet werden. Die wirtschaftliche Betätigung von Musikveranstaltern soll nicht beeinträchtigt werden“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, am Montag in Wiesbaden.
Mit den neuen GEMA-Tarifen würden kleine und nicht-kommerzielle Veranstaltungen teilweise deutlich höher belastet, als dies unter den alten Tarifen der Fall gewesen sei. „Insbesondere große Volksfeste wie der „Zissel“ werden unter den neuen GEMA Tarifbedingungen in Frage gestellt“, sagte der SPD-Politiker.
„Die neuen Tarife bilden die Realität von Veranstaltungen schlechter ab, als dies die Gesamtheit der vorherigen Tarife vermochte. Die bisherige Ausdifferenzierung nach elf verschiedenen Tarifen trug der Vielschichtigkeit von Veranstaltungsarten Rechnung, der neue Tarif kann Besonderheiten nicht berücksichtigen und führt im Ergebnis zu überwiegend extremen Gebührensteigerungen“, so Siebel.
Annegret Schäfer
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