(LNP) Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat in der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag angekündigt, dass die SPD nach einer gewonnen Landtagswahl eine Mietpreisbremse einführen wird. „Wir müssen endlich die Zeit des Stillstands in der Wohnungspolitik beenden und in Hessen und Deutschland eine echte Mietpreisbremse einführen. Deshalb werden wir in Gebieten, in denen ein akuter Wohnraummangel im unteren und mittleren Segment existiert, die Mietpreisspirale stoppen und eine Mietpreisbremse, also eine wirksame Begrenzung drastischer Mietsteigerungen, einführen“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.
In einem ersten Schritt kündigte Siebel an von den geringen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die das seit 1. Mai 2013 gültige Mietrechtsänderungsgesetz des Bundes für die Länder vorsieht. Diese umfassten die Möglichkeit einer Begrenzung der Mieterhöhungen für bestehende Mietverhältnisse von 15 Prozent in 3 Jahren. Für Neuvermietungen habe die jetzige Bunderegierung grundsätzliche jede Verbesserungsmöglichkeit verweigert. In einem zweiten Schritt werde die SPD auf Bundesebene sich für ein neues Gesetz einsetzen, dass deutlich weiter gehe als die bisherigen Regelungen. Danach sollten bei Bestandsmieten die möglichen Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt und die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt werden, indem sämtliche Bestandsmieten und Neuvertragsmieten der letzten 10 Jahre berücksichtigt werden. Auch dürften bei Wiedervermietungen die Mieterhöhungen nicht dazu führen, dass die Miete mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lägen.
Heftig kritisierte Siebel die Landesregierung, die sich auch in dieser Sache einmal mehr streite.„Ministerpräsident Bouffier kann sich eine Mietpreisbremse vorstellen und lässt prüfen, in welchen Kommunen die Mieten überhöht sind. So sieht eine Politik des Stillstands aus. Die SPD wird im Fall der Regierungsübernahme die Anzahl der darlehensgeförderten Sozialwohnungen in Hessen verdoppeln. Das heißt, dass pro Jahr aus Mitteln des Sondervermögens Wohnungsbau durch die WI Bank 1.500 Wohnungen pro Jahr gefördert werden. Weiterhin wird die SPD aus den Kompensationsmitteln des Bundes weitere 1.000 Wohnungen pro Jahr in einem sogenannten zweiten Förderweg für untere und mittlere Einkommen fördern. Damit werden jährlich 2.500 preis- und belegungsgebundene Wohnungen geschaffen, also 12.500 in der Legislaturperiode“, so der Wohnungsexperte.
Siebel kündigte an, das völlig unzureichende Wohnraumfördergesetz zu novellieren. Die Förderung des öffentlichen Mietwohnungsbaus müsse in den Vordergrund gerückt werden, dort sei der Bedarf am größten. Es sei nicht die Kernaufgabe des Landes, privaten Wohnraum zu fördern. Die Nachwirkungsfristen, die Zeit, wie lange eine Sozialwohnung gebunden bliebe, müsse nach Auffassung der SPD wieder verlängert werden. Die Bindungsdauer solle auf 20 Jahre verlängert werden.
Die SPD werde sich dafür einsetzen, auf die Gewinnausschüttungen der KfW zu verzichten und eine Milliarde Euro pro Jahr für eine wirkliche soziale Energiewende in der Energieeffizienz zu binden. Damit stünden Hessen knapp 100 Millionen Euro für Energieeffizienz zur Verfügung, zudem könnten zwei Prozent des Wohnungsbestandes jährlich energetisch saniert werden.
Schon in der Vergangenheit habe sich die SPD gemeinsam mit dem Mieterbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund gegen eine Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen, wie zum Beispiel der Nassauischen Heimstätte, gewandt. Vielmehr sollten zukünftig die öffentlichen Wohnungsunternehmen dabei unterstützt werden, preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und damit auch das Mietpreisniveau auf einem vernünftigen Niveau zu erhalten.
Gerfried Zluga
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