(LNP) Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, verurteilte die gestrigen gewaltsamen Auseinandersetzungen in Demmin. Am Rande einer Gegendemonstration zu einem Aufmarsch der NPD war es gestern zu erheblichen Ausschreitungen gekommen, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden.
„Jegliche Gewalt gegen Polizisten wird von mir auf das Schärfste verurteilt. Solange die rechtsextreme NPD nicht verboten ist, lassen sich die Demonstrationen dieser Partei nicht so einfach verbieten und müssen von der Polizei ebenso abgesichert werden, wie jegliche andere Demonstrationen.
Das Gegenmittel gegen verblendete und rückwärtsgewandte Sichtweisen kann aber nicht Gewalt sein. Damit entziehen wir der Demokratie in unserem Land den Boden. Schwarz vermummte Linksradikale, die mit Schlägen gegen Polizisten nur ihren Hass gegen den deutschen Staat ausdrücken wollen, sind für mich Gewalttäter und müssen sich nicht wundern, wenn sie auf eine Stufe mit rechten Extremisten gestellt werden.
Das Ergebnis ist jetzt, dass das rechtsstaatswidrige Verhalten von einzelnen Personen im Mittelpunkt der Öffentlichkeit steht und nicht die friedliche Gegendemonstration bzw. das Zeichen der Bevölkerung von Demmin gegen die NPD. Auch wenn die Gegenveranstaltung einen begrüßenswerten Hintergrund hatte, so müssen sich die Organisatoren doch die Frage gefallen lassen, wie es zu diesen Ausschreitungen kommen konnte. Ich persönlich wünsche den verletzten Polizisten alles Gute und baldige Genesung“, erklärte Michael Silkeit am Freitag.
Jutta Hackert
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