(LNP) Zur anstehenden Dienstrechts- und Besoldungsreform im Freistaat Sachsen erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Der vorliegende Entwurf der Staatsregierung zum `Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht im Freistaat Sachsen´ enthält rechtliche Regelungen zur Lehrerbezahlung, insbesondere bei Oberschullehrern. Diese Regelungen können nicht isoliert von den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und der Staatsregierung gesehen werden. Vor diesem Hintergrund möchten wir zunächst die anstehenden Gespräche im November abwarten, um hier eine voreilige Festlegung im Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel ergänzt:
„Angesichts der Tatsache, dass die Beamten schon jetzt im Vorgriff auf das anstehende Gesetzespaket die vorgesehene Besoldungserhöhung ausgezahlt bekommen, ist dies aus unserer Sicht vertretbar. Die Beschlussfassung im Landtag wird, unabhängig vom Stand der Gespräche zu diesem Zeitpunkt, spätestens im Dezember dieses Jahres erfolgen. Dadurch erhalten die Tarifparteien die Möglichkeit, zeitnah zu einer möglichen Einigung zu kommen. Andererseits sind sie aber auch gehalten, dass Tempo der Gespräche zu erhöhen.“
F.d.R.d.A.
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