(LNP) „Die SPD-Opposition entwirft Leitlinien, die hessische Landesregierung schafft Integration durch aktives Handeln. Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen den Forderungen der Sozialdemokraten und der erfolgreichen, liberalen Integrationspolitik der Landesregierung unter Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn“, erklärte heute der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans-Christian MICK.
Weiter erklärte Mick:
„Mit der heutigen Pressekonferenz stellt die Oppositions-SPD erneut ihre Rat- und Orientierungslosigkeit in der Integrationspolitik unter Beweis. Nach dem immer gleichen Motto „Höher! Schneller! Weiter! Teurer!“ wird in klassischer Oppositionsmanier Forderung um Forderung draufgesattelt. Wo vernünftige Ansätze erkennbar sind, setzt die Landesregierung bereits um, was die SPD noch in Hochglanzbroschüren fordert“, so Mick. Insoweit sei erfreulich, dass die Opposition der Landesregierung die Richtigkeit ihrer Maßnahmen bescheinige. Ansonsten böten die „neuen“ Leitlinien jedoch wenig wirklich Neues und spulten lediglich die alten, bekannten Versatzstücke ab.
„Anstatt die vorhandenen gesellschaftlichen Kräfte in ihren bereits entfalteten Tätigkeiten zu bestärken und zu stützen und damit mit den vorhandenen Mitteln mehr zu erreichen, glaubt die SPD immer noch, dass nur noch mehr staatlich ausgegebenes Geld und noch mehr Regelungstiefe durch immer neue und impraktikablere Gesetze, ein Beweis für eine erfolgreiche Integrationspolitik sein kann.“
„Die Menschen in Hessen wollen keine politisch gesteuerten Integrationsfahrpläne mit dem Zeigefinger, sondern pragmatische Hilfen und Möglichkeiten bei der Integration in ihrer jeweiligen Alltagssituation. Daran arbeitet die Landesregierung und wird darin von der FDP-Fraktion unterstützt“, sagte Mick.
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: (0611) 350 566
Fax: (0611) 350 579