(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, versteht die maßlose Enttäuschung und Verbitterung der Mieterinnen und Mieter und der sie vertretenden Mietervereine über die heute von der Staatsregierung bekannt gegebenen Pläne zum Verkauf der 30 000 GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank. „Keines der zentralen Anliegen der 85 000 Mieterinnen und Mieter wurde ernst genommen“, stellt Güller fest.
„Die Staatsregierung hat erst das Landesbankdesaster verschuldet und nun liefert sie die GBW-Mieter schutzlos den Märkten aus“, so Güller. Der Grund: Zusatzmietverträge soll es entgegen den langjährigen Forderungen der Mieterverbände und der SPD-Landtagsfraktion frühestens nach einem Verkauf der Wohnungen geben – eine Farce für Güller: „Nur jetzt abgeschlossene Zusatzmietverträge schützen die Mieter wirklich. Wenn die Sozialcharta den gleichen Schutz bieten würde wie geänderte Mietverträge, dann spräche nichts dagegen, gleich Verträge abzuschließen. Die Staatsregierung entlarvt sich selbst, wenn sie nur eine Sozialcharta anbietet.“ Entscheidend ist aber offenbar, dass die Landesbank durch umfangreichen Mieterschutz den Wert der GBW-Wohnungen gemindert sieht.
Die Staatsregierung will sich auch nicht am Kauf der Wohnungen beteiligen, weil nach ihrer Ansicht das Risiko zu groß ist. Dazu Güller: „Besser wäre es gewesen, die Staatsregierung hätte das Risiko beim Kauf der österreichischen Skandalbank HGAA besser abgewogen.“
„Dass der Ministerpräsident sein Wort nicht hält und die Mieter nicht wirksam schützt, ist für mich ein Skandal“, sagt Güller. Die SPD setzt sich weiterhin für deren Schutz vor dem Verkauf der GBW-Wohnungen ein und warnt davor, den Landesbank-Skandal auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter auszutragen. Güller fordert die Staatsregierung nochmals auf, vor Ende der Legislaturperiode nicht vollendete Tatsachen zu schaffen. Eine neue Staatsregierung müsse noch die Möglichkeit haben, das heutige Totalversagen der aktuellen Administration zu korrigieren, so Güller. Weiter verweist er auch darauf, dass auch die bayerischen Kommunen nicht bluten dürfen.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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