In seiner Rede zu Top 13 und 34 (Sicherung von bezahlbarem Wohnraum) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki
(LNP) „Der Antrag der Piraten ‚Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern‘ geht an der Ursache steigender Mieten komplett vorbei. Die Idee mag im ersten Moment sympathisch klingen, nützlich ist sie allerdings nicht. In einem Stadtviertel sollte grundsätzlich Platz für jeden sein. Für den kleinen Handwerksbetrieb genauso wie für den Anwohner und die Arztpraxis.
Ein Zweckentfremdungsverbot konterkariert dieses Ziel und stellt Wohnraum über alles. Dies könnte am Ende aber dazu führen, dass sich Gebiete zu reinen Trabantenstädten entwickeln, ohne jeglichen Kern, ohne eine lokale Wirtschaft, ohne Kultur- und Ausgehmöglichkeiten und möglicherweise nur mit einer unzureichenden Daseinsvorsorge. Eine Vor-Ort-Versorgung mit den Gütern und Dienstleistungen des täglichen Gebrauchs ist an solchen Plätzen dann nicht mehr darstellbar.
Wohngebiete, die zu reinen Schlafstätten verkommen, bieten nur wenig Anreiz. Wer möchte schon in einem solchen Wohngebiet leben? Es besteht die Gefahr, dass sich ein solches Gebiet zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt. Denn wo die gewohnte Daseinsvorsorge fehlt, ziehen die Menschen weg.
Zurück bleiben vor allem jene, die sich einen Wegzug nicht leisten können. Solche Trabantenstädte bilden in vielen europäischen Nachbarländern, wie Schweden oder Frankreich, den Kern gesellschaftlicher Unzufriedenheit, die dann immer wieder in sozialen Unruhen münden. Dies müssen wir verhindern.
In touristischen Gebieten besteht anders als in den Ballungsgebieten eine andere Gefahr, nämlich dass ein Zweckentfremdungsverbot nachhaltige Schäden im Tourismus anrichtet. Deshalb müssen wir die Interessen zwischen tourismus- und wohnungspolitischen Zielen sorgfältig abwägen. Der Tourismus ist eine unserer größten Wertschöpfungsquellen im Land, den dürfen wir nicht gefährden. Deshalb warne ich davor, in Tourismusgebieten voreilig ein Zweckentfremdungsverbot zu verordnen.
Die Anträge der Piraten bilden nur Randprobleme am Wohnungsmarkt ab. Das Hauptproblem in den Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt ist, dass das Angebot an frei verfügbaren Wohnungen zu gering ist. Wir müssen anerkennen, dass die Gefahr einer ‚Verödung der Städte‘ der Vergangenheit angehört. Es ist attraktiver denn je, in der Stadt zu wohnen. Die Städte und ihr Umland haben eine magnetische Anziehung.
Um diesem Problem Herr zu werden, hilft nur neuer Wohnraum. Dabei muss der Schwerpunkt bei angepassten Kleinwohnungen liegen, denn vor allem die Anzahl der Singlehaushalte nimmt stetig zu. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für die Schaffung neuen Wohnraums durch eine Wiedereinführung der degressiven Abschreibung zu verbessern, übrigens ein Vorschlag, den auch der SPD-Spitzenkandidat zur bayrischen Landtagswahl, Christian Ude, verfolgt.
Die Mieten steigen doch nicht, weil die gesetzliche Regulierung fehlt, sondern weil vor Ort zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Die Hoffnung den Wohnungsmangel dadurch zu beheben, dass man ihn besser verwaltet, ist eine Illusion.
Instrumente wie eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen sind kontraproduktiv. Die Hoffnung, dass sie kurzfristig den Anstieg der Mieten begrenzen, ist trügerisch, denn sie halten Investoren von neuem, dringend notwendigem Bau von Wohnungen ab.
Ich bin froh, dass Innenminister Breitner das erkannt hat und selbst erklärt, dass er einer gesetzlichen Mietpreisbremse zumindest bei Neubauten und der Grundsanierung von Wohnungen distanziert gegenübersteht. Wörtlich erklärte er bei der Vorstellung des Mietgutachtens der Landesregierung:
‚Es besteht in Schleswig-Holstein die Gefahr, dass Investitionen gehemmt werden.‘
Richtig so! Denn niemandem ist geholfen, am allerwenigsten den sozial Schwachen, wenn wir am Ende keine oder zu wenige Wohnungen haben. Denn die sozial Schwachen würden dies bei der Wohnungssuche am stärksten zu spüren bekommen.
Wenn die regierungstragenden Fraktionen aber wirklich etwas tun möchten, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, dann sollten sie die von der Landesregierung vorgesehene Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent – den bundesweit höchsten Satz – zurücknehmen. Denn diese Erhöhung wird die Bautätigkeit sinken lassen und die Lage an den angespannten Wohnungsmärkten weiter verschärfen.
Die FDP wird dazu einen entsprechenden Antrag in das Haushaltsverfahren einbringen. Sie werden dann Farbe bekennen müssen, ob Sie tatsächlich nach Lösungen suchen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/