(LNP) „Mietpreisbremse schafft keinen Wohnraum, wer das glaubt ist auf dem Holzweg. Der gegenteilige Effekt ist sogar wahrscheinlich: Investitionen werden zurückgehen. Dies konterkariert jedwede marktwirtschaftliche Vernunft “, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP und wohnungsbaupolitische Sprecher, Jürgen LENDERS zum von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf.
Lenders weiter:
„Wir haben in der letzten Legislaturperiode unter unserer Ägide mit dem Wohnraumfördergesetz und dem Sonderprogramm Wohnungsbau die Grundlagen für ein höheres Angebot im hessischen Ballungsraum bereits geschaffen. Wir sind überzeugt, dass nur ein höheres Wohnraumangebot den Preisdruck auf die Mieten reduzieren kann. Eine Mietpreisbremse, die Neubau verhindert, würde hingegen die Situation im Wohnungsmarkt noch verschlimmern.
Wir Liberale stehen für eine ausgeglichene Wohnraumpolitik, die die Ballungszentren entlastet und den ländlichen Raum stärkt. Wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur, um die ländlichen Räume an die Zentren anzubinden. Auch dadurch kann der Druck auf die Ballungsräume abgemildert werden.
Dass die hessische CDU jetzt auch in den Chor der Großen Koalition in Berlin einstimmt ist bedauerlich, aber nur als ein weiteres Indiz der Willfährigkeit der christdemokratischen Wirtschaftspolitik zu werten.
Auch die Neuregelung bei der Maklercourtage wird die Mieter wie ein Bumerang treffen. In Verbindung mit der Mietpreisbremse wird das Bestellerprinzip das Ende für einen ganzen Berufszweig sein, denn bereits jetzt werden schon viele Wohnungsvermittlungen über das Internet getätigt. Eine Frage ist noch offen, soll das Bestellerprinzip auch für gewerbliche Vermittlung gelten? Dann ist dies das Aus für den Maklerberuf.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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