(LNP) „Es gibt in Deutschland heute unendlich viel mehr, was die Menschen in Ost und West verbindet, als was sie noch trennt.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, anlässlich des 22. Jahrestags der Wiedervereinigung Deutschlands gesagt. Regionale und landsmannschaftliche Unterschiede sind nach seiner Überzeugung heute weit bedeutsamer als die Herkunft aus den so genannten alten oder neuen Bundesländern. Der Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, nach 2019 keine gesonderte Ost-Förderung mehr zu zahlen.
Mohring erinnerte daran, dass der größere Teil der heutigen Elterngeneration die DDR nur noch aus der „Kita- oder Grundschulperspektive kennt. Ihre Nachwirkungen werden immer geringer und für heutige Berufsschüler oder Studenten ist das SED-Regime ein historischer Gegenstand wie andere auch.“ Auf der anderen Seite sei Deutschland in den letzten mehr als zwei Jahrzehnten „zusammen gewachsen – und zwar im doppelten Sinne des Wortes“, so der Fraktionsvorsitzende. Die Zukunft Europas, die Integration einer heterogener werdenden Bevölkerung und die demographische Krise sind laut Mohring „Herausforderungen, die mit dem Wohlergehen unseres Landes und seiner Bürger weit mehr zu tun haben, als die Nachwirkungen teilungsbedingter Lasten“.
Zugleich würdigte der CDU-Fraktionschef „die seit 1989/90 geübte innerdeutsche Solidarität. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass im wahrsten Sinne des Wortes blühende Landschaften entstanden sind und die Menschen ihre Chancen nutzen konnten oder aufgefangen wurden, wenn sie dazu aus verschiedensten Gründen nicht oder nicht mehr in der Lage waren.“ Mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 müsse die Phase einer gesonderten Ost-Förderung jedoch zu Ende gehen. „Das entscheidende Kriterium der Zukunft ist das des regionalen Förderbedarfs. Unabhängig von der Himmelsrichtung“, wie der Politiker ausdrücklich hinzufügte. Für die Bürger ist nach seinen Worten entscheidend, dass bis dahin auch die Unterschiede bei den Löhnen und damit auch bei der Rente der Vergangenheit angehören.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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