(LNP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich mit einem Zusatzantrag zum geplanten Senatsgesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes dafür ein, dass den Beschäftigten der Stadt und der städtischen Unternehmen mindestens 8,50 € Stundenlohn gezahlt wird. Dieser Mindestentgeltsatz soll durch eine unabhängige Tarifkommission festgelegt werden. Grundsätzlich ist die Lohnfindung Aufgabe der Tarifpartner, nicht des Staates. Wenn die SPD den CDU-Vorschlag aufnimmt, können wir in der Bürgerschaft mit einer breiten Mehrheit den Mindestentgeltsatz für städtische Beschäftigte beschließen.
Den zweiten Teil des Gesetzentwurfes, städtische Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die denselben Mindestlohn zahlen, hält die CDU für rechtlich problematisch und möglicherweise für gesetzeswidrig. Völlig unklar sind auch die Auswirkungen auf Unternehmen die in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein tätig sind. Artikel 2 des Gesetzentwurfes lehnt die CDU daher ab.
Dazu erklärt Dr. Friederike Föcking, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU setzt sich für faire Löhne und gegen Lohndumping ein. Deshalb finden wir es richtig, wenn die Stadt Hamburg als Arbeitgeberin einen fairen Lohn zahlen will. Nicht richtig ist es, wenn allein der Senat diesen Lohn politisch festsetzt. Das soll eine Tarifkommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern tun.“
Dazu erklärt Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Lohnuntergrenzen ohne Beteiligung der Tarifpartner sind kontraproduktiv und gefährlich. Es besteht die Gefahr, dass bei willkürlich festgelegten Mindestlöhnen, Geringqualifizierte nur schwer einen Einstieg in den Arbeitsmarkt finden. Ein Arbeitsplatz, der sich nicht trägt, entfällt, entgleitet in die Schattenwirtschaft oder wird in das Ausland verlagert.“
Dazu erklärt Hjalmar Stemmann, Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für die Bereich Handwerk/Mittelstand: „Wenn Unternehmen ihren Beschäftigten mehr bezahlen sollen, muss die Stadt auch bereit sein, dass bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Eine Vergabe nur nach dem Preis scheidet dann zukünftig aus.“
Julia Wagner
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