(lnp) Die Sprecherin für den Ländlichen Raum Elke Brunnemer MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Paul Locherer MdL: „Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist ein bekanntes, bewährtes und wichtiges Förderinstrument für den Ländlichen Raum und wir begrüßen es, dass das auch die Landesregierung so sieht. Was aber äußerst kritikwürdig ist, sind die zeitlichen Abläufe für die Anmeldungen der Gemeinden. Anfang August das neue Jahresprogramm zu verkünden und dann bereits am 29. August die fertigen Anmeldungen zur Schwerpunktgemeinde zu verlangen ist eine Zumutung.
Den Gemeinden bleibt viel zu wenig Zeit, sich auf die neuen Förderkriterien einzustellen. Die notwendigen Voraussetzungen zur Anmeldung, unter anderem die Erstellung einer umfassenden Entwicklungskonzeption, können in dieser Zeit nicht geleistet werden. Hier hätte Minister Bonde wesentlich mehr auf die Belange der kommunalen Seite Rücksicht nehmen können“, sagte die Sprecherin für den Ländlichen Raum der CDU-Landtagsfraktion, Elke Brunnemer MdL, am Dienstag (19. August).
„Das in der kurzen Zeitspanne auch noch die geforderte Bürgerbeteiligung seitens der Gemeinden durchgeführt werden muss, sie ist Bestandteil des Planungsprozesses, ist ein starkes Stück. Wie das gelingen soll, bleibt ein Rätsel. Es beschleicht einen der Verdacht, dass es dem Ministerium ganz gelegen käme, wenn sich gar nicht so viele Kommunen um die Mittel bewerben würden“, betonte der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Paul Locherer MdL.
Quelle: cdu.landtag-bw.de