(LNP) Hygienemängel, unzulängliche betriebliche Eigenkontrollen und vor allem eine lückenhafte Kennzeichnung von Lebensmitteln haben im vergangenen Jahr zu den Hauptursachen von Beanstandungen gezählt. Ein Fünftel dieser Beanstandungen war auf mikrobielle Verunreinigungen mit Bakterien, Viren, Schimmel oder Hefepilzen zurückzuführen. Das sind zentrale Ergebnisse des Verbraucherschutzberichts, der heute (Freitag) von Verbraucherschutzminister Christian Meyer zusammen mit dem Präsidenten des Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Prof. Dr. Eberhard Haunhorst, sowie dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, vorgestellt wurde.
„Daraus ziehen wir die nötigen Konsequenzen“, kündigte Minister Meyer an. „Wir werden den gesundheitlichen Verbraucherschutz durch effizientere Kontrollen verstärken.“ Die Skandale um den Import von Schimmelpilz-Mais und Betrügereien mit Pferdefleisch müssten allen eine Lehre sein. „Daher werden wir die amtlichen Kontrollen stufenweise ausbauen und diese durch kostendeckende Gebühren finanzieren“, sagte der Verbraucherschutzminister. Eine wichtige Rolle insbesondere bei der Stärkung der Futtermittelüberwachung übernehme künftig das LAVES. Veränderungen sollten im Dialog mit allen Beteiligten – von kommunalen Spitzenverbänden bis hin zur Wirtschaft – entwickelt und umgesetzt werden
Aus Sicht des Niedersächsischen Landkreistages stellt Niedersachsen eine intensive Überprüfung derjenigen Betriebe sicher, bei denen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes besonders groß ist. NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer: „In Niedersachsen wurden 2012 insgesamt 112.896 Betriebe amtlich überwacht.“ Das seien etwas mehr als im Jahr 2011. Fast 46.000 Betriebe wurden laut NLT voriges Jahr in mehr als 72.000 Kontrollen geprüft. Somit seien 40,7 Prozent der niedersächsischen Betriebe risikoorientiert kontrolliert worden. „Bei insgesamt 32.401 Kontrollen wurden Verstöße festgestellt. Wie bereits in den vergangenen Jahren waren es vor allem allgemeine Hygienemängel in den Betrieben, die von den Kontrolleuren beanstandet wurden – gefolgt von Mängeln bei der betrieblichen Eigenkontrolle“, erläuterte der NLT-Hauptgeschäftsführer. Hierauf hätten die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden unter Berücksichtigung des Einzelfalls mit den Mitteln des Verwaltungs-, Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts reagiert. „Die Quote der Auffälligkeiten ist nach wie vor unbefriedigend hoch. Die kommunalen Behörden werden jegliche Verstöße gegen das Lebensmittelrecht auch in Zukunft konsequent verfolgen“, sagte Hubert Meyer. Verbraucherschutzminister Christian Meyer kündigte unterdessen an, „dass in den vorrangig von Verstößen betroffenen Bereichen auch in Zukunft Schwerpunkte in der amtlichen Kontrolle liegen“. Lebensmittelunternehmer müssen per Gesetz gewährleisten, dass sie nur sichere Produkte in den Verkehr bringen. Die von ihnen eingerichteten Eigenkontrollsysteme werden von den Behörden überwacht.
Während kommunale Lebensmittel- und Veterinärämter Proben entnehmen, ist es Aufgabe der LAVES-Institute, diese Proben zu untersuchen. Je nach Untersuchungsergebnis werden dann eventuell notwendige Sanktionen von den kommunalen Behörden verhängt. Zu den Ermittlungen gehört, ob ein Lebensmittel mikrobiologisch auffällig ist oder unerwünschte Stoffe nachzuweisen sind. Auch die Zusammensetzung und Kennzeichnung werden überprüft. Von 33.387 Probenahmen im Jahr 2012 wurden 4.761 beanstandet. Das entspricht einem Anteil von 15 Prozent; 2011 lag der Anteil bei 14 Prozent. Dabei stellten Kennzeichnungsmängel erneut den höchsten Anteil der Beanstandungen (58 Prozent). Bei 20 Prozent der Beanstandungen handelte es sich um mikrobielle Verunreinigungen mit Bakterien, Viren, Schimmel oder Hefepilzen.
„Die Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen muss unbedingt verbessert werden. Verbraucher haben einen Anspruch darauf, das draufsteht, was drin ist, und wie und wo es erzeugt wurde. Nur so bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher eine echte Wahlfreiheit“, sagte Minister Christian Meyer. Die Hygiene bei Fleischprodukten sei zwar zufriedenstellend. „Aber auch das kann noch besser werden.“ So hat das Lebensmittel- und Veterinärinstitut Oldenburg 2012 tiefgefrorene gewürzte Erzeugnisse aus Geflügelbrustfleisch untersucht. Bei dem überwiegenden Anteil der 27 Proben (81,5 Prozent) fehlten ergänzende Hinweise wie Angaben zur Flüssigwürzung oder zum Zerkleinerungsgrad – oder aber die Hinweise waren räumlich getrennt und dadurch als sogenannte Verkehrsbezeichnung nicht zu erkennen. 32 Prozent der 1.047 in Niedersachsen untersuchten Proben von zubereitetem Fleisch und Schinken sowie 28 Prozent der 1.660 untersuchten Wurstwaren waren fehlerhaft gekennzeichnet. Auch bei Bedarfsgegenständen und Kosmetika kommt es nach den Worten von LAVES-Präsident Haunhorst immer wieder zu Beanstandungen aufgrund einer lückenhaften Kennzeichnung. Derartige Verstöße werden von den kommunalen Lebensmittel- und Veterinärämtern geahndet. Bei den Untersuchungen stellte sich zum Beispiel heraus, dass bei Tiershampoos Angaben auf der Verpackung zum Schutz der Verbraucher fehlten, während bei kosmetischen Mitteln aus Sonderposten- und Ein-Euro-Märkten zum Teil unvollständige oder fehlerhafte Bestandteile aufgeführt wurden.
2012 wurden in Niedersachsen 1.211 Proben rohes Fleisch untersucht, 28 (2,3 Prozent) davon waren verdorben. Bei drei Proben wurden gesundheitsschädliche Bakterien festgestellt (0,24 Prozent). 20 der 1.047 untersuchten Proben zubereitetes Fleisch und Schinken (1,9 Prozent) sowie 24 Proben der 1.660 (1,4 Prozent) Wurstwaren waren nicht zum Verzehr geeignet, eine (0,1 Prozent) beziehungsweise vier Proben (0,24 Prozent) enthielten gesundheitsschädliche Bakterien. „16 Prozent aller Beanstandungen bei Produktkontrollproben entfallen auf mikrobiologische Verunreinigungen“, sagte LAVES-Präsident Haunhorst. Nach seinen Worten lag der Anteil gesundheitsschädlicher Lebensmittel in diesem Bereich 2012 mit 0,3 Prozent der Beanstandungen sehr niedrig.
„Insgesamt wurden 2012 rund 1,8 Millionen Untersuchungen von amtlichen Proben an Lebens- und Futtermitteln, Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Spielwaren sowie zur Feststellung von Tierkrankheiten und Tierseuchen im LAVES vorgenommen“, sagte Haunhorst. Neben der wissenschaftlichen Überprüfung und Bewertung von Proben bot das LAVES 41.079 Beratungen von Kommunen in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Tiergesundheit an. 2012 waren im LAVES etwa 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in fünf Abteilungen und sechs Instituten beschäftigt. Für mehr als 2,9 Millionen Euro wurden Ersatz- und Neugeräte für die Labore des LAVES angeschafft.
Der Verbraucherschutzbericht gibt einen Überblick über Ergebnisse und Schwerpunkte der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln und Verbraucherprodukten und wird jährlich gemeinsam vom Verbraucherschutzministerium, den kommunalen Behörden für die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung und dem LAVES herausgegeben. Der Tätigkeitsbericht stellt die umfassenden und detaillierten Ergebnisse aus Untersuchung, Überwachung und Beratung des LAVES vor.
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