(LNP) Als „Missachtung der Rechte des Personalrats“ bezeichnet der Personalexperte der CDU-Landtagsfraktion, Werner Lohn, das Vorgehen von Finanzminister Walter-Borjans bei der geplanten Fusion der Oberfinanzdirektionen. „Vor inzwischen mehr als sieben Wochen hat Herr Walter-Borjans die Entscheidung der Landesregierung verkündet, dass es künftig nur noch eine Oberfinanzdirektion mit Sitzen in Münster und Köln geben soll. Doch den zuständigen Personalrat hat er bis heute immer noch nicht an der Entscheidung beteiligt. Dabei ist die Beteiligung nach dem gültigen Landespersonalvertretungsgesetz zwingend vorgeschrieben“, erklärt Lohn.
Vor diesem Hintergrund rudere Walter-Borjans jetzt auch zurück. „Auf unsere Nachfrage hin hat uns nun das Finanzministerium im Unterausschuss Personal mitgeteilt, dass es sich zunächst nur um einen Arbeitsauftrag handele. Was also stimmt denn nun? Hat die Landesregierung entschieden oder nicht? Sucht der Finanzminister etwa nachträglich nach einer Begründung, warum er den Personalrat bislang ignoriert hat?“, fragt Lohn. Walter-Borjans müsse jetzt umgehend für ein ordentliches Beteiligungsverfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz sorgen. Dieses könne auch nicht, so Lohn, durch die kürzlich eingesetzte Lenkungsgruppe ersetzt werden.
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