(LNP) Integrationsministerin Irene Alt äußert sich angesichts der heutigen Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler folgendermaßen zu den geplanten Investitionen in die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim:
„Abschiebungshaft muss abgeschafft werden. Das hat auch der rheinland-pfälzische Landtag im Juni 2012 beschlossen. Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungshaft, denn Abschiebungshäftlinge sind keine Straftäterinnen oder Straftäter. Das Land Rheinland-Pfalz ist bundesgesetzlich leider noch verpflichtet, eine Abschiebungshafteinrichtung vorzuhalten. Solange diese bundesgesetzliche Pflicht besteht, wollen wir die Haft aber so human wie möglich gestalten. Dazu hat das Expertengremium des „Runden Tischs Ingelheim“ Empfehlungen ausgesprochen, die das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen mit einer Arbeitsgruppe aus Kirchen, Nichtregierungsorganisationen sowie mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aufgearbeitet und größtenteils bereits umgesetzt hat.
Unter den bereits umgesetzten Maßnahmen sind bisher keine Rück- und Umbaumaßnahmen, für die wir rund 4 Millionen Euro veranschlagt haben. Denn wir wollen uns im Bundesrat mit einer Initiative dafür einsetzen, dass Abschiebungshaft abgeschafft wird. Dafür wollten wir jedoch zunächst den Ausgang der Bundestagswahl sowie die anschließenden Sondierungsgespräche abwarten, die maßgeblich die Chancen einer solchen Bundesratsinitiative bestimmen.
Es zeigt sich nun, dass die bundespolitische Lage in Deutschland sich so gestaltet, dass eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft große Hürden überwinden werden muss. Wir werden die Bundesratsinitiative trotzdem starten, aber gleichzeitig mit dem Rück- und Umbau in Ingelheim beginnen. Sollte die Initiative trotz der zu erwartenden Hürden dennoch erfolgreich sein, ist der Rück- und Umbau immer noch sinnvoll, denn wir prüfen derzeit Synergieeffekte im Raum- und Personalbereich mit der benachbarten Flüchtlingsunterkunft in Ingelheim (Außenstelle der Aufnahmestelle für Asylbegehrende (AfA) Ingelheim). Das heißt, die Umbaumaßnahmen lohnen sich in jedem Fall.
Wir gehen etwa davon aus, dass man im Fall der Abschaffung der Abschiebungshaft Räumlichkeiten der GfA Ingelheim für die Außenstelle der AfA Ingelheim nutzen könnte – angedacht ist etwa die Nutzung als Lager-, Technik- oder Wirtschaftsräume. Wenn man diese Hintergründe kennt, zerschlagen sich die Bedenken des Bundes der Steuerzahler in die geplanten Investitionen in die GfA Ingelheim. Die geplanten Investitionen werden die Bedingungen für die Menschen in der GfA Ingelheim so schnell wie möglich verbessern und sie sind angesichts der möglichen Synergieeffekte mit der Außenstelle der AfA Ingelheim auch unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten sinnvoll.“
Birgit Jahns
Pressestelle
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