(LNP) Als Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat hat die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am Montag an einem Treffen der Agrarausschussvorsitzenden der EU-Mitgliedstaaten in Dublin teilgenommen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Irlands begrüßte Höfken das tatkräftige Engagement der irischen Regierung für eine rasche Einigung in den schwierigen Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für 2014 bis 2020. Die aktuellen Vorwürfe der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion wies Ministerin Höfken scharf zurück: „Entweder kann die CDU nicht rechnen oder sie lässt sich von Frau Aigners Verharmlosungen täuschen.“ Richtig sei jedenfalls, dass Rheinland-Pfalz bei den EU-Mitteln für die Entwicklung der Ländlichen Räume Kürzungen von mindestens 20 Prozent bevor stünden.
Höfken appellierte auch an das EU-Parlament, das sich diese Woche mit der Agrarreform sowie dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 befasst: „Wir müssen der bäuerlichen Landwirtschaft sowie den vielfältigen ländlichen Räumen gerecht werden und dürfen die historische Chance, die europäische Agrarpolitik umwelt- und sozial gerechter zu gestalten, nicht verspielen“, so Höfken. Voraussetzung dafür sei ein starkes Agrarbudget, das die deutschen Bundesländer bereits einstimmig gefordert hatten. Die Ministerin sprach sich eindringlich dafür aus, das so genannte „Greening“ (die Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen) als Kernelement der GAP-Neuausrichtung beizubehalten und zwar in der Form, dass die Greening-Flächen produktiv im Sinne der Umwelt genutzt werden könnten, wie zum Beispiel für die Eiweißerzeugung oder den Ökologischen Landbau. Zudem forderte sie zum Schutz der bäuerlichen Betriebe die Fortführung der Marktordnungen, wie zum Beispiel bei Wein und Zucker sowie die konsequente Entwicklung der angekündigten Mechanismen gegen die Überproduktion bei der Milch.
„Beides zusammen – ein starkes Budget und klare Rechtsgrundlagen – gilt es jetzt so auszutarieren, dass möglichst bald eine Einigung auf politischer Ebene zustande kommt und endlich Planungssicherheit für unsere Landwirte, die Umweltprogramme und die ländlichen Räume eintritt“, appellierte Ministerin Höfken an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Kommission, die von April bis Juni im sogenannten Trilog den Verhandlungsmarathon abschließen sollen. Allein in Rheinland-Pfalz stünden Millionenbeträge auf dem Spiel. Zum Ausgleich habe heute EU-Kommissar Ciolos Deutschland nahe gelegt, in der kommenden Förderperiode Gelder aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen an die Landwirte) in die zweite Säule (Mittel zur Entwicklung der Ländlichen Räume) umzuschichten.
Abschließend forderte Höfken in Dublin mit Nachdruck, den von der Europäischen Kommission eingeschlagenen Kurs nicht zu verlassen: „Mit der GAP soll das Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ umgesetzt werden, das erwarten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Recht. Das heißt, Zahlungen sollen künftig vorrangig an die landwirtschaftlichen Betriebe fließen, die wirkungsvolle Beiträge für den Umwelt- und Naturschutz, für Nachhaltigkeit und Regionalität und damit auch für gesunde Lebensmittel und Ernährung leisten.“
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