(LNP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den „Stabilitätsbericht 2012“ beschlossen. Dieser Bericht bildet die Grundlage für den dritten Durchgang der jährlichen Beratungen des Stabilitätsrates über die Haushaltslage des Bundes und der Länder und ist bis zum 15. September jeden Jahres vorzulegen. Der Stabilitätsrat ist ein Bund/Länder-Gremium, das im Rahmen der Grundgesetzänderung 2009 zur Überwachung der Haushaltsentwicklung von Bund und Ländern geschaffen worden ist.
In dem Stabilitätsbericht sind unter anderem vier Kennziffern darzustellen, die der Stabilitätsrat für die regelmäßige Überwachung der öffentlichen Haushalte definiert hat. Die für alle Länder einheitlich definierten Kennziffern sind
– die Zins-Steuerquote,
– der Schuldenstand je Einwohner,
– die Kreditfinanzierungsquote und
– das struktureller Finanzierungssaldo je Einwohner.
Für jede Kennziffer gilt ein Schwellenwert. Verletzt ein Land bei der Mehrzahl der Kennziffern diese Schwellenwerte, wird das als Warnsignal für eine möglicherweise drohende Haushaltsnotlage („rote Ampel“) gewertet. Für Niedersachsen zeigt in den untersuchten Zeiträumen keine der Kennziffern auf „rot“.
Ministerpräsident David McAllister und Finanzminister Hartmut Möllring erklärten dazu:
„Im Jahr der dritten Berichterstattung sind die hauswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ungeachtet der gedämpften wirtschaftlichen Wachstumsaussichten und der Risiken der Staatsschuldenkrise weiterhin günstig. Niedersachsen hat mit dem Zweijahreshaushalt 2012/2013 eine besonders große Stufe des Abbaus der Nettokreditaufnahme bewältigt. Jetzt werden wir unseren Konsolidierungspfad auf dem dadurch erreichten niedrigen Niveau fortsetzen und bereits im aktuellen Berichtzeitraum in die Nähe des Haushaltsausgleichs ohne Nettokreditaufnahmen gelangen, welcher nach wie vor im Jahr 2017 erreicht sein soll. Die langjährigen Konsolidierungserfolge des Landes lassen in diesem Umfeld einen Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme in greifbare Nähe rücken. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden auch den dauerhaften strukturellen Ausgleich ermöglichen und alsbald den Spielraum für Zukunftsinvestitionen erweitern. Der Bericht macht sichtbar, dass Ausgabendisziplin und entschiedene Prioritätensetzung durch verbesserte Handlungsmöglichkeiten belohnt werden.“
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