(LNP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff geht fest davon aus, dass der Koalitionsvertrag im Bund noch vor Weihnachten unterschrieben ist. „Beide Partner bewegen sich deutlich aufeinander zu“, so das Fazit des Ministerpräsidenten, der an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilnimmt. In seiner aktuellen Videobotschaft zeigte sich Haseloff zuversichtlich, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und es zum anderen auch zu einer Einigung hinsichtlich der Forderung nach Mindestlöhnen kommt.
Da in Sachsen-Anhalt eine große Koalition regiere, könnten spezifische Landesinteressen sehr gut in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Als wichtige Themen nannte Haseloff hier die Anpassung der Ostrenten, arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die Fortsetzung der Bürgerarbeit und die Förderung der Entwicklung der Hochschulen.
Zu den wichtigsten Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode zählt für den Ministerpräsidenten das Aufbrechen des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft: „Wir benötigen zumindest im Bereich der Wissenschaft eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern, damit wir international wettbewerbsfähige Standards haben.“ Zugleich sprach sich Haseloff für eine wie immer auch geartete Fortsetzung der Bürgerarbeit aus. Es sei wichtig, Angebote für Langzeitarbeitslose vorzuhalten.
Knut Wachsmann
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