(LNP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vergütung und Versorgungsregelung des Leiters des Weltkulturerbes Meinrad Maria Grewenig das Thema einheitliche „Verhaltens-Regelungen“ für die Landesverwaltung und die Landesgesellschaften auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen.
Für die Minister und Staatssekretäre, für die Landesregierung und die Landesverwaltung gelten bereits strenge Bestimmungen für regelkonformes Verhalten bzw. werden derzeit erarbeitet, so die Ministerpräsidentin. Dies betreffe u.a. das Thema Korruptionsbekämpfung, Dienstreisen, Sponsoring-Verträge, Nebentätigkeiten, Ablieferungsverpflichtungen u.a. mehr. Solche Regelungen sollten in Zukunft auch für die Führungskräfte der Landesgesellschaften sowie die dort beschäftigten Mitarbeiter gelten. Deshalb werde sie im Kabinett morgen die Erarbeitung einer landesweit einheitlichen Regelung erörtern.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: „Wir brauchen einen Verhaltenskodex, der alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und in den Landesgesellschaften miteinschließt – angefangen von der Landesregierung, über die Behördenchefs bis hin zum normalen Angestellten. Ein solcher Verhaltenskodex dient der Sensibilisierung und Bewusstseinsschärfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Führungskräfte. Er gibt Orientierung und Sicherheit.“
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