(LNP) Irritiert hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Robert Orth auf Aussagen von Ministerpräsidentin Kraft im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy reagiert. In einem Interview hatte die Ministerpräsidentin erklärt, dass sie in der Affäre keinen Geheimnisverrat sehe. Zudem müsse man in Berlin wieder vom „Empörungsmodus in den Arbeitsmodus umschalten“. Robert Orth erklärt dazu:
„Der Versuch von Ministerpräsidentin Kraft, den Fall Edathy für beendet erklären zu wollen, ist ungeheuerlich. Täglich ergeben sich neue Ungereimtheiten. Die Staatsanwaltschaft will offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundes-Innenminister Friedrich einleiten und parallel dazu versucht Frau Kraft einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen. Die Ministerpräsidentin hat erkennbar kein ernsthaftes Interesse an Aufklärung im Fall Edathy.
Die Ministerpräsidentin sollte die Bewertung des Vorgangs allein der Staatsanwaltschaft überlassen. Ansonsten könnten ihre Aussagen als Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft angesehen werden. Es stellt sich zudem die Frage, wie die Ministerpräsidentin überhaupt zu ihrer Bewertung gekommen ist. Kennt Frau Kraft etwa die Akten, wenn sie sich eine Bewertung erlaubt? Was weiß die Ministerpräsidentin?“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T: 0211 8842271
F: 0211 8843632
wibke.op-den-akker@landtag.nrw.de
www.fdp-fraktion-nrw.de