(LNP) Über die Erteilung von Hilfskrediten für Zypern darf auf keinen Fall vor der dortigen Präsidentenwahl am 17. Februar entschieden werden. Es hat viel Kraft und Anstrengungen gekostet, um mühsam neues Vertrauen in Europa aufzubauen. Dieses zarte Pflänzchen würde leichtfertig zerstört werden, wenn Zypern nun finanzielle Unterstützung zugesagt bekäme, sich aber gleichzeitig weigert, die Gegenleistungen in Form von Transparenz und schmerzhaften Strukturreformen zu erbringen.
Die Finanzminister der Eurozone sind aufgefordert, zunächst verbindlich zu klären, wie hoch der Finanzbedarf des Inselstaates wirklich ist. Als Zypern seinen Hilfsantrag im Juni 2012 gestellt hat, war noch von einem Finanzbedarf von etwa zehn Milliarden Euro die Rede. Inzwischen soll die Finanzierungslücke 17,5 Milliarden Euro betragen. Das erinnert an die Salamitaktik, mit der schon Griechenland die EU-Gemeinschaft vor eine harte Bewährungsprobe gestellt hat.
Es ist auch keineswegs richtig, dass Zypern unverschuldet und lediglich durch die engen Verflechtungen mit dem griechischen Bankensystem in wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Vielmehr hat Zypern ein komplexes Knäuel aus fiskalischen Problemen, realwirtschaftliche Problemen und Bankenproblemen zu bewältigen. Die zypriotische Volkswirtschaft hat sich seit ihrem Beitritt zur Eurozone im Jahr 2008 jährlich mit 11,3 Prozent des BIP im Ausland verschuldet. Das entspricht etwa dem Wert Griechenlands seit dessen Euro-Beitritt im Jahr 2001. Kein Wunder, dass etwa die Ratingagentur Moody’s Zypern in den vergangenen zehn Monaten um insgesamt neun Noten hinabgestuft hat.
Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass alle EU-Finanzhilfen auch verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sein müssen. Wenn Zypern nicht bereit ist, seine Hausaufgaben endlich entschlossen anzupacken, darf die EU-Gemeinschaft auch keine Solidarität in Aussicht stellen. Zypern muss zunächst konkrete und belastbare Zusagen geben, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, Privatisierungen voranzutreiben und vor allem die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen.
Gerade die Bedeutung Zyperns als russischer Geldschrank muss genau unter die Lupe genommen werden. Im vergangenen Jahr flossen russische Direktinvestitionen (FDI) von 22,4 Milliarden Dollar nach Zypern, das entspricht 33 Prozent des russischen Kapitalexports und macht Zypern zum größten Einzelziel. Gleichzeitig kamen umgerechnet 12,6 Milliarden Dollar (24 Prozent) des russischen Kapitalimports von der Mittelmeerinsel. Für dieses russische Kapital, das aus steuerlichen Gründen nach Zypern und dann wieder zurücktransferiert wird, darf nicht der europäische Steuerzahler haften.
Wirtschaftsrat der CDU
Dr. Thomas Raabe,
Geschäftsführer und Pressesprecher
Telefon: 030/ 240 87-300, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
Web-Tipp der Redaktion: http://versicherung-saarland.socialus.info/