(LNP) Seit drei Jahren feiert sich der Senat für die Zahl der erteilten Baugenehmigungen, anstatt sicherzustellen, dass die versprochenen 6000 Wohnungen jährlich gebaut werden. Hamburg braucht ein breites Wohnraumangebot vom Sozialen Wohnungsbau über Mietwohnungsbau für den Durchschnittsverdiener bis hin zum Eigentumserwerb in unterschiedlichen Preissegmenten, um auch zukünftig für Familien der Mittelschicht lebenswert zu sein.
Dazu erklärt Hans-Detlef Roock, stellv. Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „In Baugenehmigungen kann man nicht wohnen. Die Euphorie, mit der die SPD derzeit ihre Zahlen verbreitet, ist daher fehl am Platz. Die Zahl der Baugenehmigungen war bisher immer deutlich höher, als die Zahl der tatsächlich fertiggestellten Wohnungen. Nur wirklich gebaute Wohnungen schaffen aber neuen Wohnraum. Die Wahrheit ist: Die vom Senat versprochenen 6000 neuen Wohnungen pro Jahr wurden bisher jedes Jahr deutlich unterschritten. Mit lediglich 3309 Wohnungen wurden 2012 sogar weniger gebaut, als zur CDU-Regierungszeit. Im Jahr 2008 waren zum Beispiel 3474 Wohnungen in Hamburg fertiggestellt worden.
Gleichzeitig zeichnen sich erhebliche Fehlentwicklungen durch die aktuelle Wohnraumförderung des Senats ab. So wurde im Vergleich zur Regierungszeit der CDU die Förderung zur Eigentumsbildung zusammengestrichen. Hamburg liegt hier im Vergleich mit den anderen Bundesländern inzwischen hinten. Immer weniger Menschen haben so in Hamburg die Möglichkeit, durch den Erwerb eines Eigenheims aktive Altersvorsorge zu betreiben. Gerade für die Mittelschicht ist diese Entwicklung fatal. Hinzu kommt, dass die aktuelle Durchsetzung des 1/3-Mixes für Sozialwohnungen gerade zu lasten von Beziehern mittlerer Einkommen geht. Die Investoren subventionieren den Zwang zum Sozialwohnungsbau durch den Bau teurer Eigentumswohnungen quer. Dadurch bleiben diejenigen Wohnungssuchenden auf der Strecke, die, weil sie ein paar Euro zu viel verdienen, zwar keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sich aber umgekehrt auch keine Wohnung von 10 oder 12 Euro Miete pro Quadratmeter leisten können. Sie sind damit derzeit in einer schlechteren Position, als diejenigen, die einen § 5 Schein für eine Sozialwohnung im 1. Förderweg besitzen. Familien aus der Mittelschicht werden so zu den Verlierern der SPD Wohnungsförderung. Ziel einer sinnvollen Wohnraumförderpolitik muss es sein, neben dem Sozialen Wohnungsbau auch Mietwohnungen für Familien mit einem Durchschnittseinkommen zu fördern.“
Julia Wagner
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