(LNP) Der Pirmasenser Schulwanderzirkus wurde ohne Rücksicht auf pädagogische Konzepte oder schulische Bedürfnisse als Kernstück für den städtischen Eigenanteil zum kommunalen Entschuldungsfonds in die Welt gesetzt. Der größte Einzelposten bei den geplanten Einsparungen war dabei die Stilllegung des Hugo-Ball-Gymnasiums. Aber dem Schuljahr 2016/17 sollten zunächst 314.000 und dann jährlich 500.000 Euro durch eingesparte Unterhaltungskosten für das Gymnasium in den geforderten Eigenanteil von
3,3 Millionen fließen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds wurde systematisch durch die Veröffentlichung überhöhter Sanierungskosten für das Hugo-Ball-Gymnasium herbeigeführt. Dieser taktische Schachzug war der Schlüssel, um den Schulwanderzirkus in die Köpfe der Menschen zu transportieren und den Weg für den kommunalen Entschuldungsfonds zu ebnen. Von den damals veranschlagten 20 Millionen Euro Sanierungskosten hielt letztlich nicht einmal die Hälfte der Kosten einer unabhängigen Prüfung stand. Doch zu diesem Zeitpunkt war das Schicksal des Hugo-Ball-Gymnasiums bereits politisch besiegelt. Auf Teufel komm raus sollte der Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds stattfinden und dafür wurden alle Bedenken und Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern in den Wind geschlagen.
Nun ist mit dem Zeitplan für den Schulumzug auch ein erheblicher Teil der Finanzierung für den städtischen Eigenanteil geplatzt und wir dürfen gespannt sein, wie die Lücke von 500.000 Euro jährlich ab 2016 geschlossen werden soll. Um diesen Beitrag tatsächlich zu realisieren, hätte der komplette Umzug des Hugo-Ball-Gymnasiums spätestens zu den Sommerferien 2016 abgeschlossen sein müssen. Nun muss davon ausgegangen werden, dass dieser Umzug frühestens zum Schuljahr 2018 stattfinden kann. Wenn der Entschuldungsvertrag mit dem Land weiterbestehen soll, müssen daher rund 1,5 Millionen an anderer Stelle eingespart werden.
Der geplante Schulwanderzirkus war einer der Hauptgründe für DIE LINKE in Pirmasens, den Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds abzulehnen.
Pädagogische Aspekte und die alles entscheidende Frage, wie sich der Schulstandort Pirmasens für die Zukunft attraktiv aufstellen könnte, spielten in der Debatte keine Rolle. Es ging um Einsparungen auf dem Papier, um sonst nichts, wobei bis heute ungeklärt geblieben ist, welcher Einspareffekt entstehen würde, wenn das Hugo-Ball mit vermeintlich 20 Millionen Euro Sanierungsbedarf irgendwann einmal an die Kirchbergschule mit festgestellten 21 Millionen Euro Sanierungsbedarf umgezogen sein wird.
Schulen sind mehr als nur Gebäude, sie sind im besten Sinne Zukunftsstandorte, die Pirmasens dringender als alles andere benötigt.
Es kann bei einer sachgemäßen Beurteilung dieser Standorte eben nicht darum gehen, welche Anzahl von Schülerinnen und Schülern gerade wo reinpasst, damit Klassensäle ausgelastet sind. Genauso wurde allerdings verfahren. Als Ergebnis steht nun fest, dass der verantwortungslose Umgang mit dem Schulstandort Pirmasens nicht einmal den erwünschten Beitrag zum Entschuldungsfonds generieren wird.“
Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens
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