(LNP) „Die Entlassung von fünf mutmaßlichen Drogendealern ist ein Skandal für die baden-württembergische Justiz und gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Wenn die Ermittlungserfolge der Polizei durch mangelnde Personalausstattung in der Justiz konterkariert werden, darf dies durch den Justizminister nicht verharmlost werden. Es ist zu befürchten, dass sich solche Fälle häufen werden, da weitere Einsparmaßnahmen im Justizetat für die nächsten Jahre beschlossen wurden“, sagte das Mitglied im Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter des Wahlkreises Neckarsulm, Dr. Bernhard Lasotta MdL, am Freitag (3. Januar) in Stuttgart. Wie in den Medien berichtet wurde, habe das Oberlandesgericht Stuttgart die Haftbefehle der mutmaßlichen Täter aufgehoben, weil das Landgericht Heilbronn wegen Überlastung den Prozessbeginn nicht rechtzeitig terminieren konnte. Dies sei ein Offenbarungseid für die baden-württembergische Justiz. Minister Stickelberger habe den Vorgang lediglich bedauert, aber keine weiteren Schritte zur Verbesserung der Situation angekündigt.
„Dies ist ein absolut unerträglicher Zustand. Justizminister Stickelberger wiegelt ab, anstatt sich darum zu kümmern, dass das Justizwesen in Baden-Württemberg ordnungsgemäß funktioniert. Gleichzeitig vergießt er in der Öffentlichkeit Krokodilstränen, dass er weitere Einsparmaßnahmen zu verkraften hat, dabei hat er den Einsparauflagen, die im Kabinett beschlossen wurden, nicht widersprochen“, so Lasotta.
„Mit einer parlamentarischen Anfrage haben wir uns an die Landesregierung gewandt, um diesen konkreten skandalösen Vorgang aufzuklären. Insbesondere wollen wir die persönliche Verantwortung des Justizministers hinterfragen und wissen, was er konkret unternommen oder unterlassen hat. Darüber hinaus ist wichtig zu erfahren, was die Landesregierung unternimmt, dass sich solche Vorgänge in nächster Zeit durch die Einsparmaßnahmen nicht häufen werden. Minister Stickelberger muss jetzt seiner Verantwortung nachkommen und tätig werden“, so Lasotta abschließend.
Isabel Kling
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