(LNP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag, der in der nächsten Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages vom 28. bis zum 30. August beraten werden soll, die prekäre Situation von Werkvertragsarbeitnehmern aus dem Ausland in Betrieben der niedersächsischen Fleischindustrie und anderen Unternehmen schnell verbessern: „Wir haben diesen Antrag sorgfältig vorbereitet, weil der Schutz dieser Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen wohnen und für Dumpinglöhne arbeiten müssen, nicht für unüberlegte Schnellschüsse geeignet ist“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.
Man müsse politisch mehr tun, als nur die Standards für die Wohnsituation zu definieren, um die Situation der betroffenen Werkvertragsarbeitnehmer in Niedersachsen zu verbessern. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Es geht nicht nur um Standards beim Wohnen, sondern auch um gerechten Lohn und um ungesetzliche Methoden wie die Verrechnung von Kindergeld mit dem Stundenlohn, der den Arbeitern zusteht. Und es geht auch darum, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung solcher Wirtschaftskriminalität und der Auswüchse, die wir in manchen Branchen erleben, zu verstärken, um Missbrauch und Straftaten schneller aufzudecken und zu ahnden.“
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen sagt: „Nach dem Tod zweier Rumänen beim Brand eines mit Werkvertragsarbeitnehmern völlig überbelegten Hauses in Papenburg muss so schnell wie möglich gehandelt werden. Dabei ist auch die Möglichkeit eines Wohnungsaufsichtsgesetzes in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu prüfen.“ Ein solches Gesetz gebe es in den Ländern Hessen und Berlin bereits. Die Grünen-Fraktionschefin sagt weiter: „Bis zur möglichen Verabschiedung eines solchen Gesetzes muss umgehend mit einem Erlass für einheitliche Mindeststandards bei der Unterbringung der Betroffenen gesorgt werden, damit nicht die zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften jeweils unterschiedliche Maßstäbe für menschenwürdiges Wohnen zur Grundlage ihrer Kontrollen machen.“
Johanne Modder und Anja Piel fordern CDU und FDP im Landtag auf, die umfangreichen Maßnahmen und Initiativen, die vom Entschließungsantrag von SPD und Grünen ausgehen, zu unterstützen. „Union und Liberale tragen eine besondere Verantwortung für die Auswüche, die diese menschenunwürdigen Praktiken in Niedersachsen angenommen haben. Beide Fraktionen haben nicht nur weggesehen, sondern auch alle vergangenen Initiativen von SPD und Grünen in der vorangegangen Legislatur blockiert und verhindert. Diese Versäumnisse werden von der neuen Parlamentsmehrheit und der Landesregierung endlich aufgearbeitet. Und zwar so schnell und so effektiv wie möglich.“
SPD und Grüne im Landtag fordern auch die CDU/FDP geführte Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Schritte für die Beseitigung der Missstände bei Werkvertragsarbeit und Leiharbeit einzuleiten und der langjährigen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nachzugeben.
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