(LNP) Zu Presseberichten in der Dresdner Morgenpost vom 14.11.2013 über die Ermittlungen gegen einen Leipziger Polizeibeamten wegen des Verdachts des versuchten Mordes erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen einen Beamten der Leipziger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit müssen umfassend und restlos aufgeklärt werden. Der Fall zeigt, wie notwendig eine funktionierende und gut ausgestattete interne Ermittlung – unabhängig von polizeilichen Hierarchien – ist. Hier besteht im Freistaat noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.“
„Sollte es strukturelle Verbindungen zwischen Polizeibeamten in Leipzig und der kriminellen Rockerszene geben, müssen hier dringend alle Verbindungen offengelegt werden. Ich fordere den Innenminister auf, den Landtag schnellstmöglich über den aktuellen Ermittlungsstand bezüglich der möglichen Verbindungen von Leipziger Polizeibeamten und dem kriminellen Rockermilieu zu unterrichten.“
„Der Bericht erschüttert das Vertrauen in das rechtsstaatliche Agieren der Polizei. Dem muss das Innenministerium mit totaler Transparenz begegnen. Wie erwarten auch eine Aussage, ob die Ermittlungen durch externe Polizisten durchgeführt werden, um eine Verbindung zu den betroffenen Beamten auszuschließen.“
„Sollte es enge Kontakte von Polizistinnen und Polizisten zur organisierten Kriminalität geben, ist es zumindest erklärungsbedürftig, warum diese erst zufällig durch eine Telefonüberwachung aufgefallen sind.“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
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