(LNP) CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler wertet die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen als gute Weichenstellung für eine zukunftsfähige bäuerliche unternehmerische Landwirtschaft in Deutschland. „Die Koalition erkennt die Leistungen der Landwirtschaft für die Erzeugung und Sicherung hochwertiger Lebensmittel und den Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften an. Der Rahmen stimmt“, sagte die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) der CSU. Entscheidend sei für sie jetzt die „praxisnahe Umsetzung“ der Beschlüsse.
„Der Vertrag ist ein Kompromiss, bei dem wir agrarpolitisch Vieles durchsetzen und abwenden konnten“, sagte Mortler. So habe die Union mit Blick auf das bis zum Schluss strittige Thema Agrardiesel Wettbewerbsverzerrungen erfolgreich verhindert. Mortler: „Die Entlastung bleibt, eine einheitliche europäische Regelung wird angestrebt“.
Positiv wertete Mortler auch, dass der Vertrag ausdrücklich festschreibt, die hohen europäischen Standards bei Agrarprodukten bei internationalen Handelsabkommen zu wahren. Mortler: „In der Automobilbranche ist das längst der Fall.“ Bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik haben aus Sicht Mortlers insbesondere die CSU-Minister Aigner und Brunner eine exzellente Vorarbeit geleistet: „Kleinere und mittlere Betriebe sind und bleiben hier die Gewinner.“ Mortler stellte klar, die Fixierung überhöhter bzw. praxisferner Vorstellungen etwa in Sachen EU-Bodenschutzrichtlinie oder die Einführung eines Verbandsklagerechts Tierschutz habe die Union erfolgreich abgewehrt: „Uns geht es nicht um Stalleinheiten, sondern um das Wohl des einzelnen Tieres. Nicht die Größe eines Stalls allein, sondern die Art der Haltung und Fütterung ist entscheidend. Das gesamte Management muss passen“, sagte Mortler.
Mit Blick auf die Waldnutzung hat laut Mortler die CSU erfolgreich darauf hingewirkt, dass Bayerns europaweit als vorbildlich geltendes Konzept Schützen durch Nützen als bessere Alternative zu pauschalen Flächenstilllegungen anerkannt werde.
Positiv wertete Mortler ferner den Bestandsschutz für Altanlagen im EEG. Als unglücklich beurteilte sie allerdings den Vertragspassus, den Zubau von Biomasse überwiegend auf Abfall- und Reststoffe zu beschränken, um eine „Vermaisung“ der Landschaft zu vermeiden. Mortler: „Der Begriff Vermaisung geht an der Realität vorbei. Auf heimischen Äckern wird nicht nur weniger Mais als Getreide angebaut, der Anbau ist zudem schon heute rückläufig.“ Mais sei nicht zuletzt unter Gesichtspunkten der von Umweltpolitikern sonst immer hoch gehaltenen Ressourceneffizienz der beste Energielieferant.
Das Ziel, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz auf neue Maßnahmen auszuweiten sieht Mortler pragmatisch: „Ohne neue Mittel, keine neuen Maßnahmen.“
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