(LNP) Claudia Müller, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis 15 (Vorpommern-Rügen/Vorpommern-Greifswald I) hat den Umgang des Landkreises Vorpommern-Rügen mit einer Wahlwerbeveranstaltung der NPD am Mittwoch (24.07. 2013) auf dem Neuen Markt der Hansestadt Stralsund scharf kritisiert und Landrat Ralf Drescher (CDU) aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen:
„Mit behördlicher Genehmigung durfte die NPD gestern Vormittag im Herzen der Hansestadt Stralsund mehrere Stunden lang rassistische, menschenfeindliche und undemokratische Parolen verbreiten. Gegendemonstrantinnen und –demonstranten, darunter auch Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek, wurden hingegen ins Abseits gedrängt. Das Argument der Verwaltung, offensiver Protest hätte die NPD-Veranstaltung nur aufgewertet, ist blauäugig und zeugt von erschreckender Hilflosigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus“, kritisiert Müller.
„Ich erwarte von Landrat Ralf Drescher (CDU), dass er klare Regeln für den zukünftigen Umgang des Landkreises mit rechtsextremen Veranstaltungen benennt. Und ich erwarte, dass der Landkreis rechtsextremen Parolen nie wieder eine solche Bühne bietet“, betont Müller. Verharmlosen und Totschweigen sei keine wirksame Strategie gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. In einem Landkreis, in dem die NPD mit drei Abgeordneten im Kreistag vertreten sei, müsse dies allen klar sein.
Die NPD macht derzeit mit einer „Asyltour“ durch Mecklenburg-Vorpommern gegen einen angeblichen „Zustrom von Asylanten“ mobil. Stationen sind neben Stralsund unter anderem auch Güstrow und Bad Doberan.
Wera Pretzsch
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