(LNP) Seit Anfang der Woche liegen die Klagen der in Fühlsbüttel einsitzenden Sicherungsverwahrten aus Hamburg und Schleswig-Holsteiner beim Landgericht Hamburg vor. Ihre Klagen richten sich gegen das SPD-Vollzugsgesetz, welches seit 1. Juni in Kraft ist. Auch die Grünen bezweifeln die Vereinbarkeit des Gesetzes mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Nun steht zu befürchten, dass nicht nur kaum Resozialisierung stattfindet, sondern auch die teuren neuen Therapieangebote ungenutzt bleiben. Das Konzept der gesamten Sicherungsverwahrung in Hamburg steht damit in Frage.
Ganz unabhängig vom Ausgang der Klagen dürfte der Alltag in den Unterkünften der Sicherungsverwahrten schwierig werden. Die mit dem Gesetz verbundenen zusätzlichen Therapieangebote, drohen ins Leere zu laufen. Denn wie sollen die Sicherungsverwahrten für die Therapien motiviert werden, wenn sie gleichzeitig die Umstände ihrer Unterbringung so massiv ablehnen?
Der SPD-Senat ignoriert mit seiner Schein-Resozialisierung, dass Therapieerfolg und Resozialisierung zwei Seiten derselben Medaille sind. Findet das eine kaum statt, scheitert das andere zwangsläufig.
Die Kosten für die Sicherungsverwahrung liegen bei rund 90.000 Euro pro Person jährlich. Es ist zu fragen, ob diese Steuergelder sinnvoll verwendet werden, wenn der Gedanke der Resozialisierung nur noch auf dem Papier existiert und ein Therapieerfolg dadurch behindert wird. Dies trifft nicht nur Hamburg, sondern auch Schleswig-Holstein. Das Land zahlt für die Unterbringung seiner Sicherungsverwahrten in Hamburg jährlich rund eine Million Euro.
Farid Müller, Vorsitzender des Justizausschusses und justizpolitischer Sprecher Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Mit diesem Gesetz hat der SPD-Senat ein echtes Eigentor geschossen. Es findet nur noch eine Scheinresozialisierung statt, diese lehnen die Betroffenen mit Klagen vor Gericht ab. Das führt dazu, dass die Therapieangebote ins Leere laufen. Damit wird das gesamte Konzept der Sicherungsverwahrung in Frage gestellt.“
Hintergrund
Die meisten Sicherungsverwahrten stehen Therapien ablehnend gegenüber. Wer diese Situation ändern will, muss das Leben hinter Gittern nahe am Leben draußen gestalten. Das schafft einen Anreiz, die Therapieangebote zu nutzen. Aus diesem Grund versuchen beispielsweise Bayern und Niedersachsen durch Neubauten, dieser Situation zu entsprechen. Näheres dazu findet sich zum Beispiel in der „Augsburger Allgemeinen“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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