(LNP) Heute hat der Senat über die Umsetzung des Transparenzgesetzes informiert. Völlig unzureichend sind vor allem die Angaben zu den Kosten der Datenbank (Informationsregister). Die Bürgerschaft hatte am 13.Juni 2012 beschlossen, der Senat solle „möglichst kurzfristig eine aussagekräftige Kostenschätzung und anschließend einen Finanzierungsvorschlag … unterbreiten“. Für die Akzeptanz des Gesetzes wird die Kostenfrage aus Sicht der Grünen entscheidend sein. Ohne präzise Berechnung darf es kein Grünes Licht der Bürgerschaft für die Finanzierung geben.
Farid Müller, Sprecher für Justiz und Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Justiz und Datenschutz, sagt dazu: „Nach neun Monaten gibt es noch nicht mal die von der Bürgerschaft geforderte ,aussagekräftige Kostenschätzung‘, einen Finanzierungsvorschlag schon gar nicht. Das Gesetz sieht vor, dass die Datenbank bereits im Oktober 2014 online gehen soll. Wenn heute noch nicht einmal eine belastbare Kostenschätzung vorliegt, kann dies nicht allein mit der Komplexität begründet werden. Man muss vor diesem Hintergrund davon ausgehen, dass die Kosten bereits jetzt aus dem Ruder laufen. Hier muss dringend Transparenz her. Ich werde diese Drucksache als Vorsitzender auf die Tagesordnung des nächsten Justizausschusses am 12. April setzen.“
Es muss nachvollziehbar sein, wie die Datenbank aussehen soll, was sie den Bürgerinnen und Bürgern bringt und was sie kostet. Die Kostenfrage wird entscheidend sein für die Akzeptanz des Transparenzgesetzes. Die Bürgerschaft tappt hier aber noch völlig im Dunkeln. Die bisherigen Angaben des Senats zu den Kosten sind dürftig. 18 Monate vor dem Start der komplexen Datenbank hat die Bürgerschaft nichts weiter als wolkige Ausflüchte, warum es bisher keine Zahlen geben könne. Dem Senat muss klar sein, dass es ohne konkrete Zahlen kein grünes Licht des Parlaments für das Projekt geben kann.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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