(LNP) „Wir werden es nicht dulden, dass sich braune Strukturen in hessischen Gefängnissen bilden. Deshalb ist es unser großes Ziel, rechte Netzwerke in Haftanstalten aufzuspüren, um diese konsequent bekämpfen zu können. Denn wir haben stets betont, dass wir Extremismus in all seinen Facetten in aller Entschiedenheit ablehnen. Es ist bundesweit vorbildlich, wie effizient und transparent Justizminister Hahn die Aufklärung in Hessen vorantreibt. Denn erst auf Initiative des hessischen Justizministeriums konnten die nun bekannt gewordenen Fälle aufgedeckt werden“, erklärte Stefan MÜLLER, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Müller:
„Rechtsextreme Strukturen gilt es auf allen Ebenen zu bekämpfen. Entsprechend werden wir uns dafür einsetzen, dass der Aufbau von Netzwerken und neuen Organisationsstrukturen aus den Vollzugsanstalten heraus verhindert und die Öffentlichkeit umfassend informiert wird. Denn die Fehler von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU dürfen sich nicht im Strafvollzug wiederholen.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: (0611) 350 566
Fax: (0611) 350 579
d.rudolf@ltg.hessen.de
www.fdp-fraktion-hessen.de