(LNP) „90.000 Blatt Papier in fast 250 Ordnern – das ist der Aktenumfang, der nun im Ausschuss durchgearbeitet werden muss und offensichtlich von der Opposition unterschätzt wurde. Entsprechend ist es äußerst unseriös, wenn die Opposition bereits zum jetzigen Zeitpunkt Zeugen vorladen möchte, ohne den Inhalt der wesentlichen Akten zu kennen. Wir empfehlen der Opposition, zunächst einmal die Akten zu lesen, um zu vermeiden, dass jeder Zeuge mehrfach befragt werden muss“, erklärte Stefan MÜLLER, Vertreter der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag für den Untersuchungsausschuss 18/3.
Weiter erklärte Müller:
„Auch das Verhalten der Opposition bei der Einstufung der Akten ist für uns nicht nachvollziehbar. Es bestätigt den Eindruck, dass sich die Grünen nur dann als „Hüter des Datenschutzes“ aufspielen, wenn es ihnen passt. Andernfalls sind sie jederzeit bereit, sensible Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse preiszugeben, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen.
Auch der Ablauf des anhängigen Strafprozesses darf durch den Untersuchungsausschuss nicht gefährdet werden. Doch die Grünen und SPD veranstalten lieber Klamauk statt sich ernsthaft mit elementaren Verfahrensfragen zu beschäftigen.“
Daniel Rudolf
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