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21. November 2024
Rheinland-Pfalz

Nach Aussage von Ex-Minister Bamberger auch Malu Dreyer unter Druck

(LNP) In seiner Aussage vor dem Landgericht Koblenz zu der Nürburgringaffäre, betonte der ehemalige SPD-Justizminister, Heinz Georg Bamberger, von seinem damaligen Kabinettskollegen, Finanzminister Ingolf Deubel, mündlich stets ausführlich informiert worden zu sein. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen steht damit fest, dass die Nürburgringaffäre nicht das Versagen eines Politikers war, sondern das kollektive Versagen des gesamten Kabinetts einschließlich des Ministerpräsidenten Kurt Beck. „Auch die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer war bei der Nürburgringaffäre stets mittendrin, statt nur dabei“, erklärte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Es zeichne sich mehr und mehr das Bild einer Landesregierung ab, die in einem Anfall von Größenwahn sämtliche Bedenken zur Seite geschoben und nach dem Motto gehandelt habe: Wir machen’s einfach! Wissing bezeichnete den Versuch eines Neuanfangs der rheinland-pfälzischen SPD als wenig überzeugend. „Die SPD verfügt über kaum noch nürburgringunbelastetes Personal“, so Wissing. Egal ob Malu Dreyer als Mitglied im Kabinett Kurt Beck oder Alexander Schweitzer als damaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sie alle waren dabei, sie alle haben mitgemacht, sie alle tragen Verantwortung und sie alle weigern sich, sich dieser zu stellen, sagte der FDP-Politiker.

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