(LNP) Am 9. und 10. August 2012 führten die für Inneres, Kommunales und Recht zuständigen Arbeitskreise der Fraktion von SPD und Linken eine Klausurtagung durch.
Ein Schwerpunkt der Sitzung war die strukturelle und funktionale Zukunft der Brandenburger Kommunen. Dazu wurde der Entwurf des Zwischenberichts der Enquetekommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ übereinstimmend beraten. Als Gast informierte Herr Prof. Dr. Trute von der Universität Hamburg über mögliche Modelle für eine Fortentwicklung kommunaler Strukturen. Er betonte, dass an die bestehenden Strukturen im Land Brandenburg angeknüpft werden müsse. Dabei herrschte Einigkeit zwischen den Innenpolitikern, dass Handlungsbedarf im Land Brandenburg erkennbar ist. Dieser betreffe sowohl die kommunale als auch die Landesebene.
Britta Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte dazu: „Im Ergebnis unserer Beratungen sehen wir deutlichen Handlungsbedarf für die Durchführung kommunaler Reformen. Die Koalition ist sich einig, dass die Strukturveränderungen nur dann die erhofften Synergien haben werden, wenn sie mit Aufgabenverlagerungen verbunden werden. Es wird entscheidend sein, dass wir es schaffen, möglichst dauerhafte Strukturen zu bilden.“
Stefan Ludwig, Vorsitzender der Enquete-Kommission und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, dazu: „Bei Veränderungen geht es uns in erster Linie um freiwillige Lösungen. Es kommt nun darauf an, dieses durch klare Konzepte und Vorgaben zu fördern.“
Die Abgeordneten ließen sich ferner über die aktuellen Entwicklungen und Probleme bei der Polizeistrukturreform berichten. Beschlossen haben die Arbeitskreise einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Damit soll den Kommunen die Möglichkeit zur Erhebung einer Tourismusabgabe eingeräumt werden. Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg informierte über die geplanten gesetzgeberischen Vorhaben zum Strafvollzug. Geplant ist, dass die Neuregelung im Frühjahr des nächsten Jahres in Kraft tritt.
Thomas Kralinski
Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
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