(LNP) Haushaltssprecher Halbleib: Wollen auf Euro und Cent wissen, was der Koalitionskompromiss den Steuerzahler kostet – Falsches Spiel bei Schuldentilgung aus Rücklagen
Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fordert die Staatsregierung nach dem schwarz-gelben Kompromiss zur Abschaffung der Studiengebühren auf, innerhalb der nächsten zwei Wochen einen Nachtragshaushalt sowie eine neue Finanzplanung vorzulegen. „Wir wollen auf Euro und Cent wissen, wie teuer die Wiederbelebungsmaßnahme für die schwarz-gelbe Koalition für den Steuerzahler ist, wie sie finanziert werden soll und ob die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden“, erklärt der Fraktionsvize. Nach den bislang bekannt gewordenen Zahlen hat das Paket ein Volumen von über einer Milliarde Euro.
Ein falsches Spiel betreibt die Staatsregierung aus der Sicht Halbleibs bei der Schuldentilgung: Sie will die zusätzlichen 480 Milliarden Euro für die Tilgung aus der Rücklage entnehmen. Halbleib: „Hier verfährt die Staatsregierung nach dem Prinzip linke Tasche – rechte Tasche.“ Der SPD-Fraktionsvize weist darauf hin, dass dieses Geld ab dem Jahr 2014 fehlt, wenn 1,625 Milliarden Euro aus staatlichen Garantien für die Spekulationsverluste der Landesbank mit Immobilienverbriefungen fällig werden. Insgesamt haftet der Freistaat sogar mit 4,8 Milliarden Euro für Verluste aus dem ABS-Portfolio. Halbleib fordert daher die Einrichtung eines Erblastentilgungsfonds für die Folgen des Landesbankdesasters.
Gudrun Rapke
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