(LNP) Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2014/15 stellt für die CDU-Fraktion eine solide Grundlage für die parlamentarischen Haushaltsberatungen dar. Dabei sind folgende Prämissen für die CDU-Fraktion entscheidend:
1. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist und bleibt der Markenkern dieser Großen Koalition. Wir folgen unserer Philosophie `Sparen und Investieren´. Wir gehen den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter, legen die Grundlage für einen ausgeglichenen Haushalt und setzen damit ein wichtiges Zeichen für die nachfolgenden Generationen: Ab 2015 sollen keinen neuen Schulden mehr gemacht werden.
2.
Wir fordern künftig mehr Präzision bei der Darstellung der Finanzlage. Das Hin und Her um die Darstellung der Einnahmesituation Berlins gerade im Zusammenhang mit dem Zensus war in der Lage, Verunsicherung zu erzeugen. Die Berechnungen des Zensus müssen neu bewertet werden; zu diesem Zwecke hat die CDU-Fraktion bereits Anfang der Sommerpause eine Arbeitsgruppe Zensus eingerichtet
3.
Wir legen bei der Setzung unserer Schwerpunkte den Fokus darauf, die Stärken der Stadt – Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie Tourismus und Sport – auszubauen und die Sicherheit durch zusätzliches Personal für Polizei und Feuerwehr zu stärken. Insbesondere für die Förderung des Tourismus, der Messen und Kongresse, aber auch der Forschungsförderung wollen wir über den Haushaltsentwurf hinausgehend Impulse setzen. Im Hinblick auf das Personal müssen die Perspektiven weiterhin verbessert werden. 110 neue Stellen bei der Polizei und 80 Feuerwehrmänner sind ein wichtiger Schritt nach vorn.
4.
Die Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur sind für die Stärkung der Berliner Wirtschaft ganz entscheidend. Deshalb werden wir das Investitionsprogramm des Senats genau prüfen. Klar ist schon heute: das Investitionsprogramm des Senats wird verändert werden müssen. Einerseits werden wir bei der Prioritätensetzung nachbessern müssen. Wir werden die zwischen den Fraktionen bereits verabredeten Mittel für den Wohnungsbau, aber auch für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und das Schlaglochsanierungsprogramm in den Haushalt einstellen. Auch die Finanzierung der Charité/UKBF, der TVO und der Nachnutzung des Flughafens Tegel sind für uns wichtige Investitionsvorhaben. Andererseits fordern wir eine realistische Abbildung etwaiger weiterer Mehrkosten für den Großflughafen BER. Gibt es hierzu während der Haushaltsberatungen neue Informationen, so müssen diese aus unserer Sicht noch eingeplant werden. Die zentrale Landesbibliothek hingegen bleibt für uns ein Projekt der weiteren Zukunft.
5.
Der außerordentlich hohe Bürgschaftsrahmen in Höhe von 6 Mrd. € ist für die CDU-Fraktion kein Präjudiz für eine Entscheidung im Zusammenhang mit Rekommunalisierungen.
Michael Thiedemann
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
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