(LNP) Durch eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion steht fest, dass die Flughafengesellschaft nicht mehr kreditwürdig ist. Im Aufsichtsrat soll morgen eine kurzfristige Brückenfinanzierung beschlossen werden. Als Sicherheit für die Banken wollen die Gesellschafter eine Patronatserklärung abgeben.
Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Finanzminister Markov muss dem Landtag unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorlegen, wenn das Land Brandenburg eine Patronatserklärung für die Flughafengesellschaft abgibt. Andernfalls würde er das parlamentarische Budgetrecht mit den Füßen treten. Es ist ein klares Gebot der Landesverfassung, dass jede Bürgschaft eine gesetzliche Grundlage benötigt. Sollte Rot-Rot dem Flughafen verbürgte Brückenkredite am Landtag vorbei beschaffen, wäre dies ein glatter Verfassungsbruch. Dagegen würde die CDU-Fraktion mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.
Im Übrigen wird für diesen Finanzierungsweg die Genehmigung von Brüssel benötigt.“
Hintergrundinformation
Artikel 103 Abs. 1 Landesverfassung: „Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten Ermächtigung durch Gesetz.“
Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion des Weiteren, dass zusätzliche Finanzmittel für den Flughafen BER nur bei Umsetzung des planfestgestellten Lärmschutzes bereitgestellt werden. Außerdem soll der BER-Aufsichtsrat erst entlastet werden, wenn der Flughafen fertig und abgerechnet ist, sowie der uneingeschränkte Lärmschutz nach Planfeststellungsbeschluss gewährleistet ist. Dieses Vorgehen liegt im Interesse des Landes Brandenburg als Gesellschafter, weil nur so eventuelle Schadensersatzforderungen gegen die Organe der Flughafengesellschaft geltend gemacht werden können. Der Antrag ist abrufbar unter http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_5800/5811.pdf
Kathrin Störzner
Pressesprecherin
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
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