(LNP) Der rheinland-pfälzische Landtag berät heute über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung. Dieser sieht eine zusätzliche Schuldenaufnahme in Höhe von 240 Mio. Euro vor. Die FDP Rheinland-Pfalz wirft SPD und Grünen vor, eine Chance auf einen Neuanfang leichtfertig vertan zu haben. „Die Landesregierung hätte sich mit dem Nachtragshaushalt ehrlich machen und die Weichen im Land neu stellen können. Diese Chance wurde verpasst“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Der Flughafen Hahn erhält zwar Millionen, gleichzeitig sind sich SPD und Grüne aber immer noch nicht einig, wie es mit den rheinland-pfälzischen Flughäfen insgesamt weitergehen soll. â €žDie rot-grüne Landesregierung gibt das Geld der Bürgerinnen und Bürger für Dinge aus, über die sie sich nicht einmal einig ist“, kritisierte der FDP-Politiker. Wichtiger als zusätzliche Ausgaben zu beschließen, wäre es gewesen, vorher die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gelder auch in nachhaltige Investitionen fließen. „SPD und Grüne geben das Geld zuerst aus und denken dann über Konzepte nach“, kritisierte Wissing. Das sei am Nürburgring bereits der Fall gewesen und bestätige sich nun erneut bei den Flughäfen des Landes.
„Wenn der Nachtragshaushalt die politische Handschrift von Ministerpräsidentin Malu Dreyer trägt, ist diese sehr unleserlich“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die kostenlosen Kita-Plätze, die Frau Dreyer den Kindern heute anbietet, lässt sie sich morgen von diesen selbst mit Zins und Zinseszins bezahlen. SPD und Grüne hätten den Nachtragshaushalt nicht dazu genutzt, zukunftsfähige und nachhaltig finanzierte Strukturen aufzubauen, sondern sich einfach erneut einen kräftigen Schluck auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger genehmigt. „Der Nachtragshaushalt ist Ausdruck rot-grünen Krisenmanagements, aber keine Zukunftspolitik“, sagte Wissing.
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