(LNP) Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, trägt die rot-grüne Landesregierung die politische Verantwortung für die Versäumnisse im Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy. „In ihrem Bestreben, sämtliche Verdächtige im Fall des aufgeflogenen Kinderporno-Rings gleich zu behandeln, hat die Staatsanwaltschaft Hannover Edathy bevorzugt behandelt“, sagte Nacke. Denn obwohl die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt den Fall Edathy bereits Ende Oktober 2013 nach Niedersachsen übermittelte, ließ die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover den Fall über Wochen liegen, ehe sie Ermittlungen aufnahm – nach eigener Aussage, um auf die Akten anderer in Visier geratener Kunden des kanadischen Online-Anbieters zu warten.
Nacke: „Als Edathys Anwalt bereits Ende November bei der Staatsanwaltschaft Hannover nachhakte, ob gegen seinen Mandanten bereits ermittelt werde, schrillten in der Behörde nicht die Alarmglocken. Die Ermittler unternahmen nichts. Es ist daher nicht auszuschließen, dass es durch diese bevorzugte Behandlung Edathys zur Beweisunterdrückung kam.“
Trotz zweier Fragestunden zum Fall Edathy seien weiterhin viele Fragen offen geblieben. Nacke erklärte: „Der Fall Edathy hat eine eindeutig niedersächsische Dimension. Die Landesregierung muss daher endlich von ihrer Bunkermentalität abrücken und aktiv mit aufklären, um das Rechtsempfinden der Bürger nicht weiter zu irritieren. Die Justizministerin sollte hier Verantwortung wahrnehmen.“
Dr. Eike Frenzel
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