(LNP) Die umstrittene Höherbesoldung des grünen Staatssekretärs a.D. Paschedag durch eine Zulage von rund 764 Euro monatlich wäre ohne viel Aufwand vermeidbar gewesen. Zu diesem Schluss gelangt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, angesichts der heutigen Befragung des Chefs der Staatskanzlei, Jörg Mielke, im Zuge des Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil. „Der Chef der Staatskanzlei hat deutlich gemacht, dass es durchaus Möglichkeiten gegeben habe, Herrn Paschedag zur üblichen B9-Besoldung nach Niedersachsen zu holen“, sagte der CDU-Obmann des Untersuchungsausschusses. „Die Unbedarftheit, mit der sowohl der Chef der Staatskanzlei als auch Ministerpräsident Weil mit diesem Thema umgegangen sind, ist allerdings erschreckend.“
Klar geworden sei durch die Angaben des Chefs der Staastskanzlei auch, dass Finanzminister Schneider während der August-Sitzung dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt habe, als er feststellte, dass die Höherbesoldung Paschedags rechtlich unumgänglich gewesen sei. „Man hätte einfach an Nordrhein-Westfalen herantreten und um die Zustimmung zur Ernennung Paschedags zum Staatssekretär in Niedersachsen bitten können, anstatt den beträchtlichen finanziellen Schaden durch dessen unnötige Besserstellung für das Land tatenlos in Kauf zu nehmen“, kritisierte Nacke. Vor diesem Hintergrund sei der Versuch der Landesregierung, Paschedag die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben, völlig untauglich, urteilte Nacke. „Die Landesregierung kann ihr Zutun bei der Dienstwagen- und Besoldungsaffäre nicht länger verleugnen – sie steckt mitten drin.“
Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
Telefon (05 11) 30 30 – 41 19
Telefax (05 11) 30 30 – 48 54
eike.frenzel@lt.niedersachsen.de