(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Verweigerungshaltung bei der Anhebung der Erschwerniszulage von Schwarz-Gelb scharf kritisiert. „CDU, FDP und der Innenminister haben in der Sitzung des Innenausschusses allen Beteiligten nochmals deutlich vor Augen geführt, dass sie die längst überfällige Anhebung der Erschwerniszulage für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie deren Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug und bei der Feuerwehr ablehnen. Deutlicher hätte man den Beamtinnen und Beamten, die zu unser aller Sicherheit bei Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug ihren Dienst auch an Wochenenden, in den Nachtstunden und an Feiertagen ausüben, nicht vor den Kopf stoßen können“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.
„Für die SPD ist die vorgeschlagene und von den Gewerkschaften begrüßte moderate Anhebung der seit circa neun Jahren unveränderten Zulage auch ein Aspekt der Wertschätzung gegenüber den Bediensteten. Deswegen ist ein Politikwechsel am 22. September 2013 im Interesse der Bediensteten in Hessen dringend erforderlich“, so die SPD-Innenexpertin.
Mehtap Tekin
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