(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat CDU-Innenstaatssekretär Werner Koch vorgeworfen, das Intranet der Landesverwaltung (Mitarbeiterportal des Landes Hessen) für „üble Desinformation und dreiste Wahlwerbung“ zu nutzen. (Siehe Anlage) „Der Staatssekretär mischt sich unmittelbar in den Wahlkampf ein und macht parteipolitisch Stimmung. Das ist schlicht verfassungswidrig und illegal“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.
Faeser sagte weiter: „Zur Erinnerung: Keine Landesregierung behandelt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechter als die von CDU und FDP in Hessen. Mit der bundesweit höchsten Arbeitszeit von 42 Stunden, dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft und der Einschränkung von Personalvertretungsrechten ist eine Politik nach Gutsherrenart eingezogen, die ohne Beispiel ist.“
Wahrheitswidrig behaupte Koch zum Beispiel, die SPD stelle das Beihilfesystem zur Disposition. Unterschwellig stelle er in den Raum, die SPD wolle Pensionen kürzen. „Beides ist schlicht gelogen. Es war die CDU-geführte Landesregierung die massive Kürzungen bei der Beihilfe geplant hatte und davon durch die SPD abgehalten worden ist. Und die hessische SPD hat auch klipp und klar angekündigt, dass die Pensionen nicht angetastet werden. Offensichtlich versucht Staatssekretär Koch im Auftrag von Innenminister Rhein Verunsicherung in den Reihen der Beschäftigten zu schüren, nachdem die hessische SPD einen Pakt für den öffentlichen Dienst angeboten hat.“
Dieser Pakt umfasse unter anderem die schrittweise Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sowie ein modernes Personalvertretungsrecht und ein modernes Dienstrecht.
Gerfried Zluga
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