(LNP) „Im heutigen Innenausschuss wurde wieder deutlich, dass es im Umgang mit rechtsradikalen und rechtsextremistischen Tendenzen noch erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Landesregierung gibt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.
Der Verfassungsschutz habe auch die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu informieren. Wir brauchen dringend ein Frühwarnsystem. Leider erfülle der Verfassungsschutzbericht diese Aufgabe seit einigen Jahren nicht mehr, sondern bilde zunehmend politische Handlungsschwerpunkte der Landesregierung ab.
Faeser erinnerte daran, dass ein Verfassungsschutzbericht kein „beliebiges Erzeugnis staatlicher Öffentlichkeitsarbeit“ sei. Darauf habe bereits das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Ein weiterer Aspekt sei die finanzielle Absicherung der bestehenden Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Hier gelte es, für mehr Planungssicherheit durch Verstetigung der Mittel zu sorgen. Die SPD werde sich aus diesem Grund auch mit Anträgen zum Haushalt 2013/2014 für eigene Landesmittel und eine gezielte Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen in Schulen einsetzen.
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