(LNP) „Die Pläne des Innenministers zur Neuordnung der Überwachung des Rheins durch die Wasserschutzpolizei erscheinen weder sachgerecht noch durchdacht“, kritisierte am Freitag die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die inzwischen auch öffentlich diskutierte Standortschließung in Wiesbaden.
Unabhängig von der Frage, ob sich im Rahmen einer länderübergreifenden polizeilichen Kooperation Synergieeffekte erzielen ließen, sei die vom hessischen Innenminister favorisierte Schließung der Wasserschutzpolizeistation in Wiesbaden-Biebrich die denkbar schlechteste Lösung.
Es sei überhaupt nicht zu vermitteln, warum das hessische Innenministerium einen Standort unmittelbar am Rheinufer schließen wolle, der es den Beamtinnen und Beamten erlaube, in kürzester Zeit vor Ort zu sein. Nach Auffassung der Innenpolitikerin sei die mit der Schließung des Wiesbadener Standorts verbundene Aufgabenverlagerung auf die Mainzer Wasserschutzpolizei abzulehnen.
Die rheinlandpfälzer Kollegen hätten einen umständlicheren und längeren Anfahrtsweg zum Einsatzboot, so dass bei kritischen Einsätzen, bei denen jeder Augenblick zähle, oftmals wichtige Zeit verloren gehe. Der Standort der Wasserschutzpolizei in Wiesbaden stehe demgegenüber für kurze Wege und schnelle Reaktionszeiten. „Einen solchen Standortvorteil bei der Sicherung der Trinkwasserversorgung vor Gefahrgutunfällen sowie bei Rettungs- oder Gefahrenabwehreinsätzen auf dem Rhein ohne Not aufzugeben, ist völlig unverständlich“, so Faeser.
Zusätzlich zu diesen inhaltlichen Kritikpunkten verdichteten sich die Hinweise, dass das hessische Innenministerium bei seinen Umstrukturierungsplänen und deren Auswirkungen auf die Standorte der Wasserschutzpolizei in Wiesbaden, Rüdesheim und Gernsheim die Personalvertretungen nicht ausreichend eingebunden habe.
Die SPD habe daher einen umfangreichen Dringlichen Berichtsantrag (Anlage) eingebracht und damit den Hessischen Innenminister aufgefordert, im Innenausschuss zu den benannten Problemen Stellung zu nehmen, sagte die Sozialdemokratin.
Mehtap Tekin
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