(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Ministerpräsident Bouffier vorgeworfen, mit „völlig unrealistischen Versprechungen im Hinblick auf die hessische Polizei Wahlkampf zu betreiben“. „Die Not der CDU muss schon sehr groß sein, wenn sich anstatt des zuständigen Innenministers der Ministerpräsident selbst bei einem Frühstücksinterview der BILD-Zeitung zur personellen Zukunft der Polizei äußert und dabei versucht, mit völlig unrealistischen Einstellungszahlen Wahlkampf zu machen“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.
„Solche Versprechungen hat Herr Bouffier schon einmal gemacht. Für 2003 und 2004 hieß es vollmundig, man werde jährlich 850 Polizeianwärter einstellen. Herauskamen im ersten Jahr 440 und im zweiten gerade einmal 250 Anwärter. Die SPD hat dagegen in ihrem Programm sorgsam abgewogen und wird jährlich 550 Polizeianwärter einstellen, um den Personalabbau bei der Polizei auszugleichen“, so die SPD-Innenexpertin.
Fakt sei, dass der von CDU und FDP zu verantwortende Landeshaushalt für die Jahre 2013 und 2014 über 1.000 Stellen weniger für Polizeivollzugsbeamte bei den Polizeibehörden ausweise, als dies im Jahr 1999 der Fall gewesen sei. Fakt sei auch, dass seit 2004 rund 400 Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei abgebaut worden seien. „Allein diese Rahmendaten lassen bereits unabhängig von der Finanzierungsfrage den vom Ministerpräsidenten aus dem Hut gezauberten Personalzuwachs bei den Polizeibeamten als Wahlkampfmogelpackung erscheinen,“ sagte Faeser.
Als Halb-, wenn nicht sogar als Unwahrheit werde die Ankündigung des Ministerpräsidenten und der CDU zusätzlich entlarvt, wenn man sich die aktuellen Aussagen des Innenministers und die Position seiner eigenen Partei betrachte. „Der Innenminister und seine Partei gehen zurzeit damit hausieren, dass es in Hessen mit 13.674 Polizisten und Polizistinnen im Dienst der hessischen Polizei so viele wie noch nie zuvor gebe. Tatsächlich soll es aber nach Angaben des damaligen Innenministers Bouffier im Januar 2008 bereits 13.877 Polizisten in Hessen gegeben haben“, stellte Faeser fest. „Die Frage stellt sich also: Was stimmt denn nun?“
Man habe sich inzwischen daran gewöhnt, dass die Landesregierung es bei ihren öffentlichen Darstellung zum Polizeipersonal nicht so genau nehme und Teilzeitbeschäftigte sowie Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen zähle, um die Ausdünnung der Personalversorgung der hessischen Vollzugspolizei zu kaschieren. Dennoch dürfe man den erneuten Versuch des Ministerpräsidenten, der Bevölkerung und der Polizei in einem Exklusivinterview Sand in die Augen zu streuen, nicht durchgehen lassen.
Mehtap Tekin
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