(LNP) Die SPD teilt die in weiten Teilen der Bevölkerung entstandene Empörung darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar als einziger europäischer Staat besonders intensiv von Abhörmaßnahmen der amerikanischen National Security Agency und aus Großbritannien betroffen ist. „Dass Hessen offenbar in besonderer Weise betroffen ist, ist besorgniserregend“, sagte die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.
„Damit verletzen die ausländischen Sicherheitsbehörden nicht nur in eklatanter Weise die Rechte der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat, sondern schaden vor allem auch der verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger. Unter sozialdemokratischer Verantwortung hat Hessen beim Datenschutz immer eine Führungsrolle inne gehabt. Unsere nationalgesetzlichen Standards und Schutzrechte haben auch die USA und Großbritannien zu beachten und zu respektieren. Deswegen sind die Datenausforschungen umgehend zu beenden“, sagte Faeser.
Die Innenexpertin forderte die Landesregierung und die Bundesregierung auf, umgehend darauf hinzuwirken, dass das USA und Großbritannien die deutsche Verfassungsrechtslage beachten und die Überwachung des Datenverkehrs bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger einstellen. Außerdem sei in den Geheimschutzgremien umfassend über die Aktivitäten der ausländischen Nachrichtendienste auf deutschem Boden und in Bezug auf die Ausforschung hessischer Daten zu berichten.
Katja Apelt
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