(LNP) Bei der heutigen Plenardebatte zu Wohnungseinbrüchen in Hessen hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die Situation als „alarmierend“ bezeichnet. „Wohnungseinbrüche sind in Hessen im Zeitraum von 2007 bis 2011 um 47 Prozent gestiegen, das ist kein Grund sich dafür zu loben“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Dies sei Anlass für eine sachliche Aufarbeitung und nicht geeignet für eine Öffentlichkeitskampagne des Innenministers.
„Wohnungseinbrüche greifen tief in die Persönlichkeitssphäre der Bürgerinnen und Bürger ein und hinterlassen Unsicherheit in den eigenen vier Wänden, in denen man sich eigentlich am sichersten fühlen sollte. „Deshalb ist es auch so wichtig, diese Form der Kriminalität besonders stark zu bekämpfen“, so Faeser. Daher habe die SPD bereits im vergangenen Plenum einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Zur Bekämpfung dienten nach Ansicht der SPD insbesondere präventive Maßnahmen zur Eigensicherung, Konzeptentwicklung mit den Wohnungsbaugesellschaften um Einbruchsschutz zu gewährleisten, strukturelle Verbesserung der Ermittlungsarbeiten und das Heranziehen von Best-Practice Modelle aus anderen Bundesländern.
„Wir freuen uns sehr, dass uns die CDU durch ihren Setzpunkt die Gelegenheit gibt, auf die Schwächen ihrer Sicherheitspolitik hinzuweisen“, sagte Faeser. Laut der von der Landesregierung immer stolz vorgetragenen Kriminalitätsstatistiken lägen die jährlichen Steigerungsraten zum Teil bei bis zu 17,2 Prozent. Allein für das Jahr 2011 habe Innenminister Rhein im Februar dieses Jahres eine landesweite Zunahme eingestehen müssen. So lägen die Steigerungsraten laut hessischer Kriminalitätsstatistik in Nordhessen etwa bei 63,3 Prozent, im Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen bei 20,9 (Darmstadt/Dieburg) und 13,48 (Bergstraße), beim Polizeipräsidium Westhessen bei 12,3, in Osthessen bei 7,5 und in Frankfurt am Main bei 22,8 Prozent.
In den Ohren der 1.478 Einbruchsopfer müsse es wie Hohn klingen, wenn Innenminister Rhein 128 weniger Einbrüche seit dem 22. Juni als „ersten Erfolg“ feiere. Zumal es in keinster Weise erkennbar sei, dass dies auf einer Strategie des Innenministers beruhe. Faeser forderte die Landesregierung auf endlich zu Handeln.
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